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Manfred Weber

Skandal im EU-Parlament: Merkel-Mann liefert brutale Hass-Rede ab

Im EU-Parlament hat der Vorsitzende der Konservativen, Manfred Weber, für einen Skandal gesorgt: Er nannte den griechischen Premier Tsipras nach dessen äußerst besonnener Rede einen Lügner und bezeichnete alle anderen Parteien, die Tsipras applaudiert hatten, als Extremisten. Die Ausfälle des Merkel-Mann zeigen, dass einige satte Partei-Funktionäre immer noch nicht begriffen haben, wie ernst die Lage ist.

EU: Abgeordnete wollen mehr Geld und mehr Angestellte

Die Gelder und Zuschüsse für die EU-Parlamentarier reichen nicht mehr aus, sagt der Chef der Europäischen Volkspartei. Diese seien in den vergangenen Jahren nicht erhöht worden. Man brauche aber mehr Geld, um wirklich „kompetente Mitarbeiter“ einzustellen und die Tagesgelder für die Abgeordneten an die Inflation anzugleichen. Interessant: Die EZB meldet jeden Monat einen Rückgang der Inflation.

Krisen-Gipfel: Der EU droht die Umwandlung in eine Volksrepublik Europa

Der Streit um den Luxemburger Jean-Claude Juncker ist ein existentieller Richtungskampf in der EU: Es geht um die Frage, wer stärker ist - die Parteien als multinationale Politik-Konzerne oder die demokratisch gewählten Regierungen in den Nationalstaaten. Am Ende werden wir eine Volksrepublik Europa erleben - mit weniger Demokratie, weniger Transparenz und der weitgehenden Aufgabe von nationaler Selbstbestimmung.

US-Behörden haben Zugriff auf das Buchungs-System der Lufthansa

Die amerikanischen Sicherheits-Behörden können direkt in das Buchungs-System der Lufthansa eingreifen. Offenbar machen die US-Schnüffler regen Gebrauch von dieser Möglichkeit, wie ein aktueller Vorfall zeigt. Die Lufthansa bestätigte, dass sie den amerikanischen Behörden Daten zur Verfügung stellt, wollte jedoch zu Details aus Sicherheitsgründen keine Angaben machen. Die flächendeckende Schnüffelei hat also bereits praktische Folgen für jeden Europäer. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Gegen die Macht der Behörden ist der Rechtsweg ausgeschlossen.