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Manipulation

Nach Juncker will nun auch EU-Präsident Martin Schulz den ESM plündern

Die große Koalition an der Spitze der EU scheint offenbar entschlossen, den europäischen Rettungsschirm ESM für neue Kredite zu plündern. Vereinzelt protestieren CDU-Politiker, doch ihr Protest ist sinnlos: Der ESM steht außerhalb jeder Jurisdiktion, seine Organe sind immun. Die nationalen Parlamente haben keine Mitwirkungsrechte an der Verwendung der Steuergelder.

EU-Staaten wollen Verlags-Häuser und Staats-Sender im Internet privilegieren

In mehreren EU-Staaten werden Gesetze vorbereitet, die unter dem Vorwand, Google einzudämmen, neue Privilegien für Staats-Sender und Verlags-Häuser schaffen. Spanien wird die Verlinkung künftig mit einer Steuer belegen. Die politische Idee dahinter: Die Bürger sollen unabhängige und alternative Medien wie Blogs oder Aggregatoren nicht mehr so leicht finden wie etablierten Medien-Marken. Das totalitär anmutende Konzept könnte allerdings nach hinten losgehen.

Die einsame Kanzlerin: Musste Merkel Tausende Facebook-Likes im Ausland kaufen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel gewinnt zwar alle Umfragen und Wahlen. Auf Facebook ist sie jedoch offenbar nicht sonderlich beliebt. Eine Analyse der Likes zeigt: Fast die Hälfte ihrer Fans kommt aus dem Ausland - vornehmlich aus Albanien, Rumänien, Serbien und Tunesien. In diesen Ländern kann man Facebook-Freundschaften günstig kaufen. Auch Verschwörungs-Theoretiker, Russen und Islamisten bevölkern die FB-Seite der Bundeskanzlerin.