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Markus Söder

Ende des Humanismus: EU meldet wegen Flüchtlingen moralischen Bankrott an

Die Flüchtlingsfrage reißt der professionellen Politik in den EU-Staaten die Maske vom Gesicht. Was sich da im Moment abspielt, ist ein Skandal erster Güte. Eine ganze Politiker-Klasse diskreditiert sich im Verrat der europäischen Ideale, zu denen vor langer Zeit einmal die Menschlichkeit ohne Kalkül gehörte. Zum Glück unterscheidet sich die deutsche Politik in dieser Frage grundlegend von allen anderen.

Selbstanzeigen: Bundesländer wollen Steuern noch härter eintreiben

Wegen der angespannten Finanzlage wollen die Finanzminister der Bundesländer noch härter gegen Steuersünder vorgehen. Selbstanzeigen sollen nur dann eine Schonung für den Steuerpflichtigen bringen, wenn er die Steuer-Versäumnisse der vergangenen zehn Jahre offenlegt. Bisher lag diese Grenze bei fünf Jahren. Die Große Koalition dürfte nun eine Verschärfung der Selbstanzeige-Regeln beschließen.