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Mehmet Şimşek

EU und Russland: Steuerzahler werden zur Finanzierung des Krieges gezwungen

Die Regierungen in der EU und in Russland mögen zerstritten sein. In einem Punkt verfolgen sie die exakt selbe Strategie: Sie greifen ihren Steuerzahlern in die Tasche, damit diese den Schaden bezahlen, den der neue Handelskrieg in der Wirtschaft auslöst. In Europa bekommen die Bauern mindestens 400 Millionen Euro. In Russland wollen zwei Großbanken 4 Milliarden Dollar. Über entsprechende Diäten-Kürzungen für die kriegswilligen Regierungen wurde weder hier noch dort bisher diskutiert.

Türkei verfehlt Defizitziel: Trotz Sparkurs geben viele Ministerien mehr aus

Die Türkei sprengt ihr Budget für das laufende Jahr, erklärt Finanzminister Şimşek. Grund dafür seien unter anderem das geringer als erwartet ausgefallene Wirtschaftswachstum und weniger Steuereinnahmen. Der finanzpolitischen Lage des Landes sind sich allerdings nicht alle Ministerien bewusst. Trotz der Anweisung, die Ausgaben zu verringern, werden weitere Projekte angekündigt, kritisiert Şimşek.