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Minderheiten

Unbeirrbar auf dem falschen Weg: EU pumpt weitere Milliarden in die Ukraine

Mit viel Pathos haben sich die EU-Spitzen und die ukrainische Regierung bei einem Gipfel in Kiew auf die Schultern geklopft. Die Assoziierung soll vorangetrieben werden. Die Nato-Partnerschaft hat begonnen. Visa-Freiheit heißt das gemeinsame Ziel. Bezahlt wird der Fortschritt mit weiteren 1,8 Milliarden aus europäischen Steuergeldern. Eine Kontrolle der Verwendung der Gelder findet nicht statt. So sieht Politik aus, die sich selbst ad absurdum führt.

Sanktionen der EU verstärken die autoritären Tendenzen in Russland

Die Sanktionen des Westens verstärken in Russland die autoritären Tendenzen. Denn die Kosten tragen nicht die Eliten, sondern die Bürger. Sie spüren die wirtschaftlichen Einschränkungen und die Repression im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte. Das Friedensprojekt EU trägt mit seiner neuen, kriegerischen Ausrichtung somit nicht dazu bei, dass der Wohlstand auf der Erde gerechter verteilt wird - im Gegenteil: Neue Oligarchen profitieren von einem globalen Feudal-System, das die europäischen Steuerzahler am Leben erhalten müssen.