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Minsk

Putin: Sanktionen sind nicht im Interesse Deutschlands und Russlands

Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel als der kühlere Rechner: Er sagte, dass der Handel zwischen Deutschland und Russland um 35 Prozent eingebrochen sei. Dies sei weder im Interesse Deutschlands und Russlands. Angela Merkel wirkte dagegen eher technokratisch. Sie vertrat Positionen, die auf Entspannung hindeuten, abgesehen von einem Ausrutscher zum Thema Krim, den Merkel-Vertraute bemerkenswert rasch als Versprecher qualifizierten.

USA und Russland bereiten sich auf neue Eskalation in der Ukraine vor

Die Waffenruhe in der Ost-Ukraine ist trügerisch: Offenbar bereiten sich Russen und Amerikaner auf neue militärische Aktionen vor. Die US-Regierung will das Thema am Köcheln halten, um die EU beim TTIP unter Druck zu setzen. Die USA sind im Energie-Krieg unter Zugzwang geraten, seit Moskau bekanntgegeben hat, sein Erdgas ab 2019 nicht mehr über die Ukraine leiten zu wollen. Der nächste militärische Zwischenfall scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Ukraine: Rechtsextremist Jarosch wird Berater der Armee-Führung

Die ukrainische Armee hat den rechtsradikalen Dimitri Jarosch zum offiziellen Berater der Armee-Führung ernannt. Seine Milizen sollen offiziell Teil der Armee werden – unter der unabhängigen Führung von Jarosch. Damit erhalten die Rechtsextremen auch Zugriff auf US-Waffen und Waffen, die von europäischen Steuergeldern finanziert werden. Russland wird diese Rochade als Bedrohung interpretieren.

Ukraine-Politik: Erstmals offener Konflikt zwischen Deutschland und der Nato

Zwischen Deutschland und der Nato ist überraschend ein offener Konflikt ausgebrochen: Bundesaußenminister Steinmeier hat bei Nato-Generalsekretär Stoltenberg interveniert, weil die Nato und die USA die Situation in der Ukraine dramatisiert hätten - und der Bundesregierung offenbar Falsch-Informationen unterjubeln wollten. In der EU wächst der Widerstand gegen die US-Strategie gegen Russland.

US-Senatoren attackieren Merkel: Zu nachgiebig gegenüber Russland

Die Republikaner John McCain und Lindsey Graham haben Bundeskanzlerin Merkel scharf attackiert. Nach Ansicht der als inoffiziellen Sprecher der US-Neocons geltenden Politiker sei Merkel zu weich im Umgang mit Russland. Sie fordern Waffen für die Ukraine und härtere Sanktionen gegen Russland. Militär-Experten halten das Ansinnen wegen des desaströsen Zustands der ukrainischen Armee für absurd.

Gegen Putin: EU belegt Mitglieder von russischer Regierung mit Einreise-Verboten

Die EU hat gegen Mitglieder der russischen Regierung Einreise-Verbote und Kontosperrungen verhängt. Auch ein russischer Sänger, der Donezk besucht hatte, wird bestraft. Maßnahmen gegen den rechtsextremen Rechten Sektor der Ukraine hat die EU nicht beschlossen. Die Führung der paramilitärischen Truppe hatte verkündet, dass sie sich nicht an die Vereinbarungen von Minsk halten wolle.

Ukraine: Rechtsextreme Miliz lehnt Waffenruhe und Vereinbarung von Minsk ab

Der gewalttätige Rechte Sektor in der Ukraine hat die Vereinbarung von Minsk abgelehnt und will sich nicht an die Waffenruhe halten, weil die Vereinbarung gegen die Verfassung der Ukraine verstoße. Eine Aufforderung des Westens an die Regierung in Kiew, die rechtsextremen Paramilitärs zu entwaffnen, liegt bisher nicht vor. Sollte der Rechte Sektor wieder militärisch aktiv werden, ist die Waffenruhe im Donbass akut gefährdet.

Russland bringt Ukraine-Resolution im UN-Sicherheitsrat ein

Russland will mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrats die in Minsk vereinbarte Waffenruhe retten. Der ukrainische Premier Jazenjuk warnt dagegen, dass Russland den "ganzen transatlantischen Raum" gefährde. Präsident Poroschenko provozierte die Russen am Samstag mit der Ernennung des ehemaligen georgischen Staatschefs Saakaschwili zum Sonderberater für Waffenlieferungen aus den USA. Großbritannien soll bereits mit der Lieferung von gepanzerten Truppentransportern begonnen haben.