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Mut

EU-Parteien im Staatsfunk: Das soll Demokratie sein?

Im EU-Wahlkampf führen die Parteien einen knallharten Verdrängungswettbewerb. Die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Sendern zeigt: Wir leben in einer Drei-Klassen-Demokratie, in der die Große Koalition ZDF und ARD beherrscht. Grüne, Liberale und Linke dürfen in Phoenix auftreten. Alle anderen Parteien sind Schmuddelkinder und werden an den Rand der intellektuellen Illegalität gedrängt. Zur mutigen und engagierten Auseinandersetzung mit Extremisten fehlt den etablierten Parteien die Kraft. Sie verdauen.

Westerwelle und die NSA: Eine Schande für Deutschland

Bei einem Besuch in Berlin machten die Amerikaner klar, dass in Deutschland weiterspioniert wird. Bundesaußenminister Guido Westerwelle vermittelte bei seinem Auftritt eine peinliche Gleichgültigkeit gegenüber seinem Amt und den Anliegen der Bürger. Jeder öffentliche Auftritt von Westerwelle ist eine mutwillige Verschwendung von Steuergeldern. Hat dieses Land denn keine Selbstachtung mehr?