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Neo-Nazis

Gauck: Staatsbesuch in Russland ist wegen Rechtsbruchs nicht möglich

Bundespräsident Joachim Gauck sagt, dass er derzeit wegen des Bruchs des Völkerrechts und wegen der Menschenrechts-Situation nicht nach Russland reisen könne. Er kann nicht verstehen, dass man die Empfindsamkeiten Russlands in vorauseilendem Gehorsam ernster nehmen könne als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Einen Krieg in Mitteleuropa erwartet Gauck jedoch nicht.

EU-Parlament begrüßt Sonderstatus für Ost-Ukraine, fordert mehr Geld für Kiew

Das EU-Parlament hat sich in einer Entschließung auf die Seite von Ukraines Präsident Petro Poroschenko geschlagen und den von Übergangspremier Arseni Jazenjuk abgelehnten Sonderstatus für die Ost-Ukraine als Maßnahme zur Deeskalation bezeichnet. Darüber hinaus forderen die Abgeordneten "ein umfassendes und ehrgeiziges Paket finanzieller Unterstützung und sonstiger Hilfe für die Ukraine". Die Erklärung ist von einem sehr feindseligen Ton gegenüber Russland geprägt und erwähnt die an der Seite der ukrainischen Neo-Nazi-Trupps mit keinem Wort.