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Netzneutralität

Neuland: Merkel für Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet

Angela Merkel folgt der EU und will eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet. Ihre Vorstellung von der Förderung der Digitalwirtschaft bedeutet Vorteile für die großen Telekom-Konzerne. Das Plädoyer für die Schlechterstellung der kleinen Anbieter erfolgte nicht zufällig bei Vodafone. Gestern noch Neuland, ist das Internet der merkelschen Prägung heute schon von Lobbyisten besetzt.

Große Koalition kündigt Regulierung des Internet an

Die Große Koalition will das Internet regulieren. Thomas de Maizière spricht vom „Primat der Politik“. Die Zeitungsverlage haben in Brüssel gegen Google protestiert und ein „Open Internet Project“ gegründet. Doch Politik und Verlagen geht es nicht um die Freiheit im Internet: Die Politik will Kritikern zu Leibe rücken. Die Verlage wollen unabhängige Player verdrängen. Der „Fall Google“ ist ein Vorwand für den Versuch, das Internet zu beherrschen.