NPD

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Politik
Politik Bundesverfassungsgericht: NPD wird nicht verboten
17.01.2017

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot der NPD abgelehnt. Die Partei habe nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu...

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Politik
Politik Köln: Polizei verbietet AfD-Versammlung zu Silvester
29.12.2016

Die Kölner Polizei hat eine Kundgebung der AfD an Silvester verboten. Der Grund ist die angespannte Sicherheitslage, weil Gegenproteste...

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Politik
Politik Schwere Ausschreitungen bei Demos in Bochum und Plauen
01.05.2016

Bei einer Kundgebung von Rechtsextremen und einer linken Gegendemo in Plauen wurden Polizisten angegriffen. Die Polizei spricht von einem...

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Gemischtes
Gemischtes Flüchtlinge helfen NPD-Politiker nach Autounfall
22.03.2016

Syrische Flüchtlinge haben offenbar einem NPD-Politiker nach einem Autounfall Erste Hilfe geleistet. Die Syrer haben den Mann aus dem Auto...

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Politik
Politik Schwere Krawalle bei Protesten gegen NPD-Parteitag in Weinheim
21.11.2015

In Weinheim ist es bei Protesten gegen den NPD-Parteitag zu schweren Krawallen gekommen. Die Randalierer gehören nach Aussage der Polizei...

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Deutschland
Deutschland Sachsen: CDU-Stadtrat nimmt an NPD-Demo teil
11.01.2015

Im sächsischen Bad Schandau hat ein CDU-Stadtrat an einer NPD-Demo teilgenommen. Er parkte sein Auto im Bereich einer vom DGB...

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Deutschland
Deutschland Sachsen auf dem Weg zu einer Großen Koalition
22.08.2014

In Sachsen dürfte die FDP aus dem Landtag fliegen. CDU und SPD steuern auf eine Große Koalition zu. Die AfD überholt die Grünen. Die...

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Politik
Politik Martin Schulz enttäuscht über den Fall der Drei-Prozent-Hürde
26.02.2014

Martin Schulz ist enttäuscht über die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Hürde zur EU-Wahl aufzuheben. Auch in der...

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Deutschland
Deutschland Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl
26.02.2014

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in...

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Deutschland
Deutschland Karlsruhe: Bundespräsident darf NPD-Anhänger Spinner nennen
25.02.2014

Wenn es darum geht, die Verfassung zu schützen, darf ein Bundespräsident das auch „sehr pointiert, ironisch oder humorvoll“ machen,...

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