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Oligarchen

Ost-Ukraine: Wiederaufbau des Banken-Systems ist gescheitert

In der österreichischen Botschaft in Berlin fand eine Diskussions-Runde zum Ukraine-Konflikt statt. Der 2014 in Österreich zum „Journalisten des Jahres“ gekürte ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz sagte, dass ein Wiederaufbau der Ost-Ukraine faktisch nicht stattfinde. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich den Wiederaufbau des Banken-Systems in den Konfliktgebieten versprochen.

Israel: Die soziale Kluft gefährdet die einzige Demokratie im Nahen Osten

Unter den Industriestaaten ist die Kluft zwischen Arm und Reich in Israel besonders groß. Fast ein Viertel der Israelis leben mittlerweile in Armut. Die Regierung tut nichts, um die soziale Ungleichheit einzudämmen. Oligarchen und einige wenige einflussreiche Clans dominieren Politik und Wirtschaft. Das sind keine guten Vorzeichen für einen baldigen Frieden im Nahen Osten.

IWF: Ukraine erhält 17,5 Milliarden Dollar aus Steuergeldern

Die Ukraine soll insgesamt Kredite von 40 Milliarden Dollar aus internationalen Steuergeldern erhalten. Zu diesem Zweck werden «Reformen» vor allem dergestalt verlangt, dass das Sozialsystem abgebaut und Privatisierungen durchgeführt werden. Die Regierung in Kiew zeigt sich hocherfreut über die «Hilfen». Die aus den USA stammende Finanzministerin will von dem Geld Waffen kaufen. Die europäischen Banken sind erleichtert, weil Kiew vorerst weiter seinem Schuldendienst nachkommen kann.

Oligarchen der Ukraine gewinnen Zugriff auf europäische Steuergelder

Im Zuge der Annäherung an die EU haben drei mächtige Oligarchen ehemalige EU-Politiker und SPD-Granden an Bord geholt. Sie wollen den Wiederaufbau der Ukraine kontrollieren - und sind in der Ukraine berüchtigt. Denn die Oligarchen steuern Politik und Wirtschaft jenseits jeder politischen Rechenschaftspflicht. Ihnen dürfte nun die Verwendung der als „Hilfszahlungen“ deklarierten europäischen Steuergelder obliegen.

Putin und Nemzow stritten vor drei Jahren über Mord-Komplott

Es klingt wie eine gespenstische Vorahnung: Vor genau drei Jahren führten Wladimir Putin und sein Widersacher Boris Nemzow einen heftigen Disput darüber, wem ein politischer Mord nütze: Putin sagte, die Opposition werde einen solchen Mord an einem ihrer Führer inszenieren, um der Regierung zu schaden. Nemzow entgegnete: Wenn die Regierung von einem solchen Komplott wisse und es nicht verhindere, mache sie sich der Mittäterschaft schuldig. Am Freitag wurde Nemzow in Moskau erschossen.

Syriza-Sieg: Die politische Union in Europa ist gescheitert

Der überraschend klare Wahlsieg des Links-Bündnisses Syriza in Griechenland ist der Anfang vom Ende einer echten politischen Union in Europa. Ein Volk hat seine Elite abgewählt, weil es nicht fremdbestimmt sein will. Andere Staaten werden dem griechischen Beispiel folgen. Doch erst wenn es Alexis Tsipras gelingt, die mächtigen Institutionen EZB und IWF herauszufordern, wird man tatsächlich von einem Sieg der Demokratie für Europa sprechen können.

Investoren nervös: Fallender Öl-Preis erhöht Kriegsgefahr in der Welt

US-Investor Jeff Gundlach sagt, dass ein weiterer Verfalls des Öl-Preises auf 40 US-Dollar pro Barrel die Rendite auf zehnjährige US-Staatsanleihen auf ein Prozent absenken könnte. Doch der Verfall des Öl-Preises ziehe auch geopolitische Folgen nach sich. Vor allem der russische Präsident Putin steht unter Druck. Die russischen Energie-Oligarchen werden unruhig und verlangen Taten von Putin.