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Opposition

Grünen-Chef Hofreiter fordert kompletten Neustart der TTIP-Verhandlungen

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisiert die verheerende Informationspolitik der Bundesregierung bei Freihandelsabkommen TTIP. Die Opposition bekäme Notizen, die sich die Regierungsvertreter in den Leseräumen in Berlin und Brüssel von den US-Vorschlägen gemacht haben. Eine demokratische Kontrolle sei so nicht möglich, weshalb Hofreiter einen Neustart der Verhandlungen fordert.

Gegen Putin: Kasparow erwartet gewaltsamen Aufstand in Russland

Der im US-Exil lebende politische Weggefährte des ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow sagte, dass ein friedlicher Wandel in Russland nicht möglich sei. Er erwartet einen gewaltsamen Massenaufstand gegen die „brutale Diktatur Putins“. Je eher „Putin weg ist, desto größer sind die Chancen, dass das Chaos vermieden werden kann“. Auch die deutsche Bundesregierung verschärft den Ton gegenüber Putin - wenngleich sie noch auf eine direkte Schuld-Zuweisung verzichtet.

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