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Ost-Ukraine

Ukraine meldet 30 Tote bei Rebellen-Angriff auf Mariupol

Um die Hafenstadt Mariupol in der Ukraine sind offenbar heftige Gefechte ausgebrochen. Die ukrainische Armee meldete eine Offensive der Rebellen. Die Rebellen hatten einen solchen Angriff zuvor ebenfalls angekündigt. Die Stadt wurde bisher von der Armee der Ukraine gehalten, die ihrerseits vor einer Woche eine Offensive gegen Donezk gestartet hatte. Präsident Poroschenko hat den nationalen Sicherheitsrat einberufen.

ARD-Interview mit Putin: Kein Wort zum Abschuss von MH17

In einem äußert sehenswerten Interview hat der russische Präsident Wladimir Putin erläutert, warum die Krise aus dem Ruder gelaufen ist. Indirekt räumte Putin auch eigene Fehler ein - was man von westlichen Politikern noch nicht gehört hat. Der ARD-Reporter Hupert Seipel hat seine Sache ausgezeichnet gemacht. Der einzige Fehler des Interviews lag weniger am ARD-Mann als vielmehr an Putin: Das Thema MH17 blieb völlig unerwähnt.

Abschuss MH17: Neuer Verdacht gegen die Regierung der Ukraine

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei zugegeben, dass sie nichts Genaueres über den Abschuss von Flug MH17 weiß. Allerdings räumt sie ein, dass AWACS-Flugzeuge eine Rakete geortet haben, wie sie sich im Besitz der ukrainischen Armee befindet. Emirates-Chef Tim Clarke schließt nicht mehr aus, dass die MH-17 von einem ukrainischen Raketenabwehrsystem abgeschossen wurde.

Ende der Isolation: Russland bei G20-Gipfel willkommen

Weil die USA Russland im Kampf gegen den IS-Terror brauchen, hat auch die G20 Spekulationen ad acta gelegt, Russland in der Weltgemeinschaft zu isolieren. Der Konflikt um die Ost-Ukraine wird demnach als regional eingestuft. Die Regierung in Kiew und die Rebellen haben sich in der Nacht auf eine Pufferzone als Grundlage des Friedensplan geeinigt. Die aggressive Politik der EU gerät damit weltweit ins Abseits.

EU-Parlament begrüßt Sonderstatus für Ost-Ukraine, fordert mehr Geld für Kiew

Das EU-Parlament hat sich in einer Entschließung auf die Seite von Ukraines Präsident Petro Poroschenko geschlagen und den von Übergangspremier Arseni Jazenjuk abgelehnten Sonderstatus für die Ost-Ukraine als Maßnahme zur Deeskalation bezeichnet. Darüber hinaus forderen die Abgeordneten "ein umfassendes und ehrgeiziges Paket finanzieller Unterstützung und sonstiger Hilfe für die Ukraine". Die Erklärung ist von einem sehr feindseligen Ton gegenüber Russland geprägt und erwähnt die an der Seite der ukrainischen Neo-Nazi-Trupps mit keinem Wort.

Flug MH17: Bundesregierung besteht auf Geheimhaltung von Funksprüchen

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei eine Aussage zu den Hintergründen über den Abschuss von Flug MH17 verweigert. Obwohl der Bundesregierung der Inhalt der Funksprüche bekannt ist, wird die Angelegenheit als „Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad ,Geheim‘ eingestuft“. Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland. Das Schweigen ist interessant: Hätte die Bundesregierung einen Beleg für die Täterschaft der Russen, würde sie die Ergebnisse vermutlich bekanntgeben.

Polen fordert: Nato soll Vertrag mit Russland kündigen

Polen und Kanada fordern gemeinsam mit den baltischen Staaten die Auflösung der Nato-Russland-Gründungsakte. Diese regelt die Beschränkungen für das Militärbündnis, im Gebiet des ehemaligen Ostblocks Truppen zu stationieren. Die Nato plant offenbar fünf neue Stützpunkte in Osteuropa. Der neue EU-Präsident Donald Tusk kommt aus Polen und tritt strikt für eine harte Haltung gegen Russland ein.

Milizen des Rechten Sektors stellen der Ukraine ein Ultimatum

In der Ukraine droht die Allianz zwischen der regulären Armee und den Milizen des Rechten Sektors zu zerbrechen. Präsident Poroschenko wird ein Ultimatum gestellt: Die Rechten wollen ihre beschlagnahmten Waffen zurück, verhaftete Rechte müssten freikommen und das Innenministerium in Kiew müsse Mitarbeiter entlassen, die heimlich die Rebellen im Osten unterstützten. Der Streit könnte zu schweren Verwerfungen an der Front im Osten führen.