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Parlamente

Willkür-Herrschaft: Die Staaten werden zerstört, an ihre Stelle tritt das Chaos

Der Krieg im Nahen Osten zerstört die klassischen Staaten - in der Region, und auch in Europa: Die Flüchtlingskrise hat brutal offengelegt, dass viele Staaten bereits nicht mehr funktionsfähig sind. Die Parlamente haben ihre Selbstachtung verloren - und die Bevölkerung ihren legitimen Anspruch auf Schutz und Mitwirkung. An die Stelle der alten Ordnung ist nämlich keine neue, bessere getreten: Chaos und Willkür, und von ihm profitieren jene, die die Zerstörung vorantreiben.

Griechenland: Die dritte „Rettung“ wird astronomisch teuer

Das dritte Kredit-Programm wird mindestens 70 Milliarden Euro teuer. Premier Tsipras scheint den Troika-Forderungen nach Austerität nachzugeben. Damit ist Griechenland langfristig geliefert. Mit einem versteckten Schuldenschnitt kann die Fiktion aufrechterhalten blieben, dass das Geld „nur“ ein Kredit ist. Insgesamt könnte die ganze Aktion allerdings locker weitere 300 Milliarden Euro kosten.

Appell an Angela Merkel: „Stoppen Sie Mario Draghi – jetzt!“

Im Januar 2015 dürfte die EZB die folgenreichste Entscheidung der Geschichte der Euro-Zone treffen: Mit dem geplanten Ankauf von Staatsanleihen endet die nationale Souveränität der Euro-Staaten. Die Finanzen der Staaten werden dann nicht mehr von den Parlamenten kontrolliert, sondern von einer Zentralbank, deren Organe niemandem verantwortlich sind. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK, Bernd Lüthje, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihr Veto einzulegen - und die Zukunft Deutschlands nicht mutwillig zu verspielen.

Merkel will wesentliche Teile der Sozialpolitik an Brüssel abgeben

Der EU-Gipfel in Brüssel soll ein weiterer, kleiner Meilenstein auf dem Weg zu mehr Macht für die EU-Kommission werden. Der kalte Putsch läuft unter der Überschrift „Wettbewerbsfähigkeit“ – und bedeutet im Kern, dass die Wirtschaftspolitik in den Nationalstaaten künftig von der EU gemacht werden soll. Kritiker sehen bereits das Konzept „Troika für alle“ am Horizont.

Österreich: Euro-Gegner Stronach rollt Regional-Parlamente auf

Beppe Grillo auf österreichisch: Die euro-kritische Partei von Frank Stronach ist bei zwei wichtigen Regionalwahlen in Österreich auf Anhieb in die Landesparlamente gekommen. In Kärnten und Niederösterreich erreichte Stronach jeweils 10 Prozent. Damit werden die euro-kritischen Tendenzen in Österreich verstärkt. Brüssel hasst mittlerweile die Tradition des Wahl-Sonntags.