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Parteien-Finanzierung

Partei-Stiftungen: Undurchsichtige Geschäfte mit Steuergeldern

Durch Verlags-Beteiligungen, Tochterfirmen und die so genannten „parteinahen“ Stiftungen können Parteien die Transparenz-Vorschriften des Spendengesetzes umgehen. Sie leiten ihr Geld so lange kreuz und quer, bis die Herkunft nicht mehr nachvollziehbar ist. Im besten Fall wird das irgendwann unter „sonstige Einnahmen“ erwähnt. Im schlechtesten Fall taucht es nie in einem Rechenschaftsbericht auf.

Das große Tor für Lobbyisten: Parteien verschleiern 45 Millionen Euro pro Jahr

Seitdem offizielle Parteispenden strenger geregelt werden, weichen die Parteien auf Sponsoring aus: Keine Höchstgrenzen, keine Spendernamen – Sponsoring taucht im Rechenschaftsbericht nicht auf. Diese Summen sind das Einfallstor für Lobbyisten, die auf die Gesetze Einfluss nehmen. Dank der Verschleierungspraxis der Parteien können sie sicher sein, dass der Bürger nie erfährt, warum es zu bestimmten Gesetzen kommt.