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Parteienfinanzierung

Steuergeld ohne Ende: „Unsere Parteien werden von Bürger-Parteien zu Staatsparteien“

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die ausufernde und unkontrollierte heimliche Staatsfinanzierung der etablierten Parteien in Deutschland stoppen. Wenn die Klage erfolgt hat, könnten die Parteien gezwungen werden, sich vom Staat als Selbstbedienungsladen zu verabschieden und müssten wieder verstärkt um die Unterstützung durch die Bürger wetteifern.

Sonneborn: Die Partei verkauft Geld, um an Steuergelder zu kommen

Die Satire-Partei Die Partei verkauft ab sofort Geld, um in den Genuss staatlicher Förderungen zu kommen. Als Parodie auf die AfD gedacht, die durch den Verkauf von Gold an Steuergelder kommen will, hat die Aktion dennoch einen ernsten Hintergrund: Sie zeigt die Absurdität der Parteien-Förderung in Deutschland. Im EU-Parlament stimmt der Satiriker Sonneborn immer abwechselnd mit Ja und Nein - und hat auf diese Weise sogar schon eine Abstimmung entschieden.

Bulgarien: Russland hat Proteste der Fracking-Gegner finanziert

Die EU lanciert über Bulgarien einen neuen Vorwurf gegen Wladimir Putin: Russland soll Fracking-Gegner in Bulgarien finanziert haben. Parteien und NGOs sollen Gelder erhalten, um internationale Energie-Riesen vom bulgarischen Markt mit Protesten fernzuhalten. Für Fracking interessieren sich die Amerikaner besonders: Sie wollen eine Alternative zum Erdöl. Der Sohn von US-Vize Joe Biden ist im Fracking-Geschäft in der Ukraine engagiert.

Griechenland: Parteien genehmigen sich Millionen-Sonderzahlung aus der Staatskasse

Noch bevor im Mai gewählt wird, wollen sich die großen Parteien PASOK und „Neue Demokratie“ Vorauszahlungen aus der Staatskasse genehmigen. Der Grund: Umfragen sagen den beiden Parteien voraus, dass sie halbiert werden. Entsprechend geringer wäre dann ihr Anteil an der Parteienfinanzierung. Schon heute schulden die beiden den Banken 250 Millionen Euro.