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Patriot Act

USA: Wer „Zombie“ im Internet schreibt, wird als Extremist ausgeforscht

Die US-Regierung hat den gewaltigen Apparat zur Überwachung der Kommunikation der Bürger seit Jahren systematisch, gegen die Gesetze und mit größter Geheimhaltung aufgebaut. Deutsche Nutzer von US-Diensten wie Google, Facebook oder Twitter genießen nicht den geringsten Rechtsschutz. Wer die falschen Worte verwendet, kann mit einem Profil ganz legal ausgeforscht und verfolgt werden. Die Regierung setzt dabei gezielt auf die Naivität der Internet-Nutzer.

Überwachung durch Prism: US-Bürgerrechtler verklagen Präsident Obama

Die Bürgerrechtler-Union ACLU hat Klage gegen US-Präsident Barack Obama eingereicht. Die Organisation fordert, dass die routinemäßige Speicherung der Gesprächsdaten aller Anrufe sofort gestoppt wird und dass die gesammelten Daten vernichtet werden. Damit bekommt Obama erstmals Gegenwind von jenen Linken, die ihn am meisten bei seinen Wahlkämpfen unterstützt haben.