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Philipp Rösler

Geheimplan: Nach der Wahl werden Steuern für Euro-Krise erhöht

Noch bestreiten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, dass die Euro-Krise nach der Wahl zu ersten realen Verlusten für die deutschen Steuerzahler führen wird. Doch die Struktur des Haushalts für 2014 zeigt: Schäuble rechnet im Geheimen mit höheren Ausgaben und will sich Spielräume offenhalten, um Verluste kompensieren zu können. Diese werden schlagend, wenn Deutschland die Schulden Griechenlands schlucken muss. Die Lösung: Der deutsche Steuerzahler wird die Folgen des Euro-Abenteuers mit höheren Steuern finanzieren.

Bürgeranleihen: Bundesregierung rät zu hochriskanten Geschäften mit Stromkonzernen

Bundesumweltminister Altmaier hat lange für die Bürgeranleihe geworben. Die Deutschen könnten sich am Ausbau des Stromnetzes beteiligen und auch noch fünf Prozent Rendite erhalten. Kein schlechter Deal. Doch der Schein trügt: Die Rendite ist keineswegs sicher. Sicher ist nur, dass der Käufer einer solchen Bürgeranleihe im Falle einer Insolvenz des Konzerns sein Geld verliert.

Hessischer FDP-Chef: Deutsche haben Problem mit asiatisch aussehendem Vizekanzler

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn äußerte Zweifel, ob die deutsche Gesellschaft schon so weit sei, „einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren“. Die bizarre Wortmeldung löste bei den hessischen Grünen eine nicht minder abstruse Replik aus. Beide Wortmeldungen zeigen: Die deutschen Politiker aller Parteien bleiben weit hinter den Möglichkeiten der Bürger zurück.