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Polizeistaat

Ende der Freiheit: Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an

Die englische Königin wird in Kürze die Einführung drakonischer Gesetze verkünden. In Großbritannien sollen Bürger nicht mehr danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Presseerzeugnisse sollen demnach künftig nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt werden. Mit den neuen Gesetzen setzt sich eine gefährliche Entwicklung in der EU fort.

Auf dem Weg zum Polizei-Staat: Politiker schüren Angst vor Ausländern

Innenminister Thomas de Maizière will Polizei-Streifen in Internet-Foren schicken – angeblich zur „Terror-Abwehr“. Die CSU will in Deutschland lebenden Familien vorschreiben, welche Sprache sie zu Hause sprechen müssen. Die Bürgerrechte werden systematisch beschnitten. Der Hass auf Ausländer, Muslime und Flüchtlinge wird gesteigert. Das Erwachen von neuen radikalen Gruppierungen ist das Echo einer verantwortungslosen Politik, die als Antwort auf ihre eigene Panik-Mache den Polizei-Staat als Lösung anbietet.

Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert

In München wurde eine Medizin-Professorin von der Polizei ausspioniert und gestellt, weil sie sich auf Twitter nachdenklich zum Fall Gustl Mollath geäußert hatte. Der Fall zeigt: Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird auch hierzulande mit Füßen getreten. Der Polizeistaat ist endgültig in Deutschland angekommen. Dies ist eine äußerst gefährliche Entwicklung.

US-Bürger bewaffnen sich: Boom bei Handfeuerwaffen

In den USA kaufen die Bürger mehr Waffen als irgendwo sonst auf der Welt. Jeder zweite Amerikanern ist nach eigener Aussage bereits bewaffnet. Offenbar haben die Amerikaner ein doppelte Mißtrauen gegen ihren Regierung: Sie trauen ihr nicht zu, dass er sie ausreichend schützt - und sie rechnen damit, dass sie selbst ins Visier des Polizeistaats geraten könnten. Außerdem sind Waffen im Moment gerade so billig zu haben wie schon lange nicht.

Terror-Verdacht: US-Behörden verhaften Designer, weil er zu große Schuhe und eine verrückte Uhr trug

Ein kalifornischer Designer wurde am Flughafen Oakland verhaftet, als er mit einer Uhr an Bord eines Flugzeuges gehen wollte, die mit Kabeln und ungewöhnlichen Knöpfen versehen war. Der Mann trug außerdem Schuhe, die nicht der Vorstellung der amerikanischen Sicherheitsbehörden entsprachen. Sein exzentrisches Outfit brachte den Mann für mehr als 24 Stunden ins Gefängnis.