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Portugal

Portugal: Troika-Auflagen befolgt, Arbeitslosigkeit steigt

Die EU-Institutionen verlangen von Griechenland einschneidende Arbeitsmarktreformen. Allerdings zeigt das Beispiel Portugal, wo in letzter Zeit Arbeitnehmerrechte abgebaut und neo-liberale Reformen durchgeführt wurden, das dies nichts bringt: Die Umsetzung der geforderten Sparmaßnahmen hat dort weder zu hinreichendem Wirtschaftswachstum noch zum Abbau der Arbeitslosigkeit geführt.

Internationale Gläubiger nehmen griechisches Staats-Vermögen ins Visier

Die internationalen Gläubiger haben offenbar ein Auge auf die staatlichen Assets geworfen. Denn Griechenland ist mit Assets in der Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro viel zahlungskräftiger als von der Regierung in Athen behauptet. Die Enteignung von griechischem Volksvermögen könnte Teil der Lösung sein. Einen ersten symbolischen Schritt hat Premier Tsipras am Montag gemacht und opfert seinen Finanzminister, mit die Euro-Retter nicht verhandeln wollen.

Banken zahlen Kunden Prämien fürs Schulden-Machen

Wegen der Niedrigzins-Politik der EZB kommt es zu einer grotesken Situation: Die Banken zahlen ihren Kunden Geld für die Aufnahme von Krediten. Vor allem in Südeuropa haben viele Schuldner variable Zinssätze vereinbart. Sie verlangen nun, dass die Banken ihnen entsprechende Angebote unterbreiten. In Deutschland dominieren dagegen feste Zinssätze - weil die Deutschen Risiken vermeiden wollten. Das rächt sich nun.

Gegen die Troika: Portugal will dem Beispiel Griechenlands folgen

32 Politiker, Ökonomen und Wissenschaftler fordern den portugiesischen Ministerpräsidenten auf, Griechenlands Forderungen nach einem Schuldenerlass zu unterstützen. Würde Griechenland geholfen, würde sich das auch positiv auf Portugal auswirken, heißt es in einem Brief an Pedro Passos Coelho. Coelho hatte seit dem Wahlsieg in Griechenland Tsipras immer wieder dazu aufgefordert, sich an das Schuldenprogramm zu halten.

Sócrates: Korruption und Politiker-Luxus in Zeiten der Euro-Krise

Mitten in der Euro-Krise haben es sich einige Politiker in Europa offenbar durchaus behaglich mit Steuergeldern eingerichtet: Recherchen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten zeigen, dass der ehemalige portugiesische Premier José Sócrates nicht nur korrupt gewesen sein dürfte. Er dürfte aus Steuergesetzen, die er auf den Weg gebracht hatte, auch persönlich profitiert haben. Nun sitzt er im Gefängnis. Seine Karriere zeigt, wie die politischen Eliten mit der EU ein System geschaffen haben, von dem sie selbst profitieren.