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Privatsphäre

G20-Gipfel beschließt weltweiten Austausch der Steuerdaten

Im Schatten des Kriegsgetöses hat der G 20-Gipfel eine weitreichende Entscheidung getroffen: In Zukunft werden die Steuer-Daten jedes einzelnen Bürgers weltweit verfügbar gemacht. Vordergründig geht es um Steuerflucht. Tatsächlich geht es darum, dass die Staaten-Gemeinschaft die lückenlose Kontrolle über die finanziellen Verhältnisse jedes einzelnen Bürgers übernehmen wird. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger.

Angela Merkel sagt nicht die Wahrheit über die deutsche Souveränität

Bei einer Veranstaltung in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt, mit der Aufhebung einer Vereinbarung zum G10 Gesetz sei volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute geltenden Ausrufung des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 ist die Souveränität Deutschlands unverändert eingeschränkt. Die „verbal note“, mit der die Bundeskanzlerin versuchte, die Wogen wegen des NSA-Skandals zu glätten, ist völlig unerheblich. Der Fall ist ein Muster für die Unehrlichkeit in der Politik.

US-Behörden haben Zugriff auf das Buchungs-System der Lufthansa

Die amerikanischen Sicherheits-Behörden können direkt in das Buchungs-System der Lufthansa eingreifen. Offenbar machen die US-Schnüffler regen Gebrauch von dieser Möglichkeit, wie ein aktueller Vorfall zeigt. Die Lufthansa bestätigte, dass sie den amerikanischen Behörden Daten zur Verfügung stellt, wollte jedoch zu Details aus Sicherheitsgründen keine Angaben machen. Die flächendeckende Schnüffelei hat also bereits praktische Folgen für jeden Europäer. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Gegen die Macht der Behörden ist der Rechtsweg ausgeschlossen.