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Quote

EU will Quote für europäische Filme bei Netflix

Die EU will Netflix und Amazon dazu verpflichten, künftig 20 Prozent ihres Video-Angebots in der EU für europäischen Inhalte zu reservieren. Damit soll Europas Filmwirtschaft von der Übermacht aus Hollywood geschützt werden. Besonders Frankreich setzt sich dafür ein, die US-Streaming-Dienste den TV-Sendern rechtlich gleichzustellen, denn dann müssten sie auch die lokale Filmindustrie fördern.

EU legt Liste mit sicheren Herkunftsländern vor

Die EU-Kommission will die Staaten des westlichen Balkans und die Türkei offenbar zu sicheren Herkunftsstaaten erklären lassen und die Zuwanderung aus diesen Ländern damit erschweren. Einen entsprechenden Vorschlag soll sie am Mittwoch vorlegen. Damit würden Albanien, Montenegro und der Kosovo zu sicheren Staaten erklärt, was in Deutschland bisher nicht der Fall ist. Bei der Frage gibt es vor allem Widerstand der Grünen, die über den Bundesrat ihren Einfluss geltend machen können.

Festung Europa: EU plant Flüchtlingslager und Blitz-Abschiebungen

Die EU will mit großer Härte gegen die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vorgehen. So sollen in Griechenland, Italien und Malta Flüchtlingslager erreichtet werden. Die Flüchtlinge sollen von der Grenzpolizei Frontex direkt in außereuropäische Länder abgeschoben werden dürfen. Der Grund für das harte Vorgehen: Die EU-Staaten werden den Plan von Flüchtlingsquoten endgültig ablehnen.

EU will Flüchtlinge aus Griechenland und Italien über Europa verteilen

Die EU-Kommission will 60.000 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Flüchtlingslagern außerhalb Europas in andere EU-Staaten umsiedeln. 18 Prozent davon sollen nach Deutschland gebracht werden, Frankreich solle 14 Prozent aufnehmen. Frankreich hat wie Spanien und Polen erklärt, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Auch aus anderen Ländern kommt massiver Widerstand.