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EU will Flüchtlinge aus Griechenland und Italien über Europa verteilen

Die EU-Kommission will 60.000 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Flüchtlingslagern außerhalb Europas in andere EU-Staaten umsiedeln. 18 Prozent davon sollen nach Deutschland gebracht werden, Frankreich solle 14 Prozent aufnehmen. Frankreich hat wie Spanien und Polen erklärt, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Auch aus anderen Ländern kommt massiver Widerstand.

Bundestags-Präsident stellt Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Frage

Bundestags-Präsident Norbert Lammert kritisiert, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre „einstigen Standards ständig verfehlen“. Daher stelle sich die Frage, ob das System noch gerechtfertigt sei. Die Attacke wird wenig bewirken: Die Sender haben sich längst juristisch eingemauert. Quoten-Klagen sind irrelevant, weil die Stärke des Systems in der staatlich auf ewig garantierten Zwangs-Finanzierung beruht.