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Rajoy

Spanien wendet sich von Merkel ab und trägt EU-Deal nicht mehr mit

Der Bruch durch Europa erhält eine neue Facette: Spaniens Premier Rajoy hat völlig überraschend angekündigt, den EU-Deal mit Griechenland im Parlament zur Abstimmung zu bringen. Der Grund: In Spanien ist die Stimmung gekippt, der Deal wird als deutsches Diktat gesehen. Mit Rajoy, der sich in erster Linie auf die anstehenden Wahlen konzentriert, könnte Angela Merkel einen wichtigen Verbündeten verlieren.

Gegen Propaganda: Aufstand der Journalisten im spanischen Staats-TV

Journalisten des spanischen Staatskanals TVE haben in Brüssel Beschwerde gegen ihren eigenen Sender eingereicht. Sie bezeichneten TVE als „Propagandainstrument im Dienst der Regierung“. Kritische Berichte über Korruption in der Regierung werden unterdrückt, Oppositionsparteien wie Podemos oder Befürworter der katalanischer Unabhängigkeit würden bewusst schlecht dargestellt. Aus deutschen Anstalten ist eine derartige Initiative nicht bekannt.

Spanien: Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten

Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog ahndet etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro.

Spanien: 80 Prozent der Wähler stimmen für Unabhängigkeit Kataloniens

Das Referendum in Katalonien hat einen klaren Erfolg der Befürworter der Unabhängigkeit von Spanien gebracht. Die spanische Regierung, die zunächst noch auf ein Verbot der Abstimmung durch das spanische Höchstgericht gesetzt hatte, signalisierte am Montag erstmals die Bereitschaft zu einer Verfassungsreform. Der katalanische Premier Artur Mas sagte, seine Regierung wolle darüber nur verhandeln, wenn sein Volk das Recht erhalte, eine verbindliche Volksabstimmung abzuhalten.