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Rechter Sektor

EU vor dem Scherbenhaufen: Die Ukraine versinkt im Chaos

In der Ukraine steht die von der EU und den USA gesponserte Regierung vor dem Zerfall. Das ist ein Fiasko. Denn obwohl die EU in den vergangenen Monaten Milliarden in das ukrainische Schulden-Karussell gepumpt hat, steht das Land wirtschaftlich schlechter da denn je. Ein Frieden mit Russland rückt in immer weitere Ferne - und es wird schwer, dafür Wladimir Putin allein verantwortlich zu machen.

Chaos in Kiew: Armee der Ukraine kämpft nun gegen die eigenen Milizen

Die Rebellen in der Ukraine berichten von einem seltsamen Zwischenfall im Donbass: Unbekannte haben eine Stellung einer rechtsextremen Miliz überfallen. Die OSZE-Beobachter bestätigen den Vorfall. Die Russen reiben sich verwundert die Augen, sind jedoch auf der Hut: Die Kämpfe könnten auch eine Falle sein, um den Russen eine Provokation anzuhängen. Finanziert wird das Treiben von europäischen Steuergeldern.

Ukraine: Rechtsextreme boykottieren Friedens-Pläne mit Russland

Der Chef der ukrainischen Swoboda-Partei, Oleh Tjahnybok, ist der Ansicht, dass Kreml-Chef Wladimir Putin auf internationale Vereinbarungen „spucken“ würde. Russland sei der „ewige Feind“ der „Zivilisation“. Der Führer des militanten Rechten Sektors, Dimitri Jarosch, hingegen macht „Verräter im ukrainischen Offiziers-Korps“ für die Niederlage in Debalzewo verantwortlich.

Niederlage für Kiew: Ukrainische Armee gibt Debalzewo auf

Die ukrainische Armee muss in der Stadt Debalzewo eine empfindliche Niederlage hinnehmen: Am Mittwoch haben die Einheiten offenbar den Befehl zum Rückzug erhalten. Zahlreiche Soldaten sollen sich den Rebellen ergeben haben. Poroschenko bestätigte am Mittag den Abzug. Für den Präsidenten ist die Niederlage wegen der von der Regierung von Kiew selbst angeheizten Stimmung ein schwerer Reputationsschaden.

Gegen Putin: EU belegt Mitglieder von russischer Regierung mit Einreise-Verboten

Die EU hat gegen Mitglieder der russischen Regierung Einreise-Verbote und Kontosperrungen verhängt. Auch ein russischer Sänger, der Donezk besucht hatte, wird bestraft. Maßnahmen gegen den rechtsextremen Rechten Sektor der Ukraine hat die EU nicht beschlossen. Die Führung der paramilitärischen Truppe hatte verkündet, dass sie sich nicht an die Vereinbarungen von Minsk halten wolle.

Ukraine: Rechtsextreme Miliz lehnt Waffenruhe und Vereinbarung von Minsk ab

Der gewalttätige Rechte Sektor in der Ukraine hat die Vereinbarung von Minsk abgelehnt und will sich nicht an die Waffenruhe halten, weil die Vereinbarung gegen die Verfassung der Ukraine verstoße. Eine Aufforderung des Westens an die Regierung in Kiew, die rechtsextremen Paramilitärs zu entwaffnen, liegt bisher nicht vor. Sollte der Rechte Sektor wieder militärisch aktiv werden, ist die Waffenruhe im Donbass akut gefährdet.