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Rechtsextreme

Europa schweigt zum Krieg in Syrien, weil es von ihm zu profitieren hofft

Das größte Problem der aus Syrien Geflüchteten ist nicht der deutsche Rassismus. Sie wurden vertrieben, weil in Syrien ein brutaler Krieg um den globalen Energie-Markt geführt wird. Die historische Schuld Deutschlands besteht darin, dass Bundesregierung, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft diesen Krieg einfach ausblenden. Auch die EU schweigt – weil es um die Energieversorgung Europas geht, für die Millionen Menschen um ihre Existenz gebracht werden.

Völlig abgehoben: Angela Merkel lebt in einer anderen Welt

Angela Merkel hat sich weder zum Terror-Alarm in München noch zu den Gewalt-Exzessen in Köln öffentlich und persönlich geäußert. Stattdessen forderte sie im Bundeskanzleramt von den Deutschen, sich „überraschen“ zu lassen – in einer Welt, die sie gerne bunt sehen möchte. Merkel zeigt ein kolossales politisches Versagen als Kanzlerin in einem Land, das seit der Silvesternacht ein anderes geworden ist.

Front National: Stimmen-Rekord, aber keine Chance auf die Macht

Mehr Franzosen als je zuvor haben am Sonntag den Front National gewählt. Doch es reichte nicht für den Sieg in einer der Regionen. Die Taktik der Sozialisten und der Konservativen, in zwei besonders kritischen Regionen einen Wahlblock gegen Le Pen zu bilden, könnte auch als Blaupause für die Präsidentschaftswahl dienen. Le Pen muss vermutlich die absolute Mehrheit schaffen, um an die Macht zu kommen.

Feige Politik: Merkel spricht über Flüchtlinge und sagt kein Wort zum Krieg

Bei ihrem Auftritt zum Flüchtlings-Strom ist es Angela Merkel erneut gelungen, den ausufernden Krieg in Syrien mit keinem Wort als Ursache zu erwähnen. Die Kanzlerin übersieht, dass es nicht nur ein Menschenrecht auf Asyl gibt. Es gibt das universale Recht auf die Unversehrtheit des Lebens. Alles Pathos ist wertlos, wenn die europäische Außen- und Sicherheitspolitik universal versagt.