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Rechtsstaat

EU-Kommission bei Freihandel knallhart: „Wir ändern kein Jota“

Am Freitag werden die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU offiziell beendet. Reichlich spät beginnt sich bei den deutschen Parteien der Widerstand zu regen. SPD-Chef Sigmar Gabriel verspricht Änderungen. Doch der Vertrag ist fertig verhandelt. Die EU-Kommission stellt unmissverständlich fest: Änderungen sind nicht mehr möglich. Angela Merkel dürfte versuchen, dem Bundestag das CETA als alternativlos zu verkaufen. Sie hat beste Chancen, damit durchzukommen.

Däubler-Gmelin: TTIP stärkt Einfluss der Lobbyisten zu Lasten der Demokratie

Die ehemalige Bundesjustizministerin und SPD-Abgeordnete Herta Däubler-Gmelin kündigt an, dass die SPD und die Öffentlichkeit sehr genau kontrollieren werden, ob Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim TTIP in der Bunderegierung die roten Linien einhalten wird, die ihm die Partei vorgegeben hat. Sie warnt vor der von Angela Merkel vorgegebenen Tendenz zur „marktkonformen Demokratie“.

Entzaubert: Merkels Märchen von der deutschen Souveränität

Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch - und versucht, die eigenen Bürger an der Nase herumzuführen.

ESM wird eine Bank: Finanz-Eliten übernehmen Kontrolle in Europa

Still und leise haben die Finanz-Eliten die Euro-Politiker dazu gebracht, im Rahmen der Schuldenkrise auf weite Teile der nationalen Souveränität zu verzichten. Nun soll der ESM zu einer Bank mit zahlreichen Sonderrechten entwickelt werden. Er wird das Geld der europäischen Steuerzahler verteilen - damit die Banken einen Teil der Schulden eintreiben können.