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Regierung

Chaos in Italien: Berlusconis Partei lässt Parlaments-Sitzung platzen

Der Oberste Gerichtshof hat den Anhörungstermin für den Mediaset-Prozess um Berlusconi vorverlegt. Damit könnte eine Verjährung der Taten verhindert werden. Lehnt das Gericht Berlusconis Einspruch nämlich in letzter Instanz ab, hätte dies das erste Mal tatsächliche Konsequenzen für ihn. Aber auch Italiens neue Regierung könnte daran zerbrechen. Aus Protest über die Beschleunigung des Gerichts boykottierte Berlusconis Partei eine Parlamentssitzung.

Überwachung durch Prism: US-Bürgerrechtler verklagen Präsident Obama

Die Bürgerrechtler-Union ACLU hat Klage gegen US-Präsident Barack Obama eingereicht. Die Organisation fordert, dass die routinemäßige Speicherung der Gesprächsdaten aller Anrufe sofort gestoppt wird und dass die gesammelten Daten vernichtet werden. Damit bekommt Obama erstmals Gegenwind von jenen Linken, die ihn am meisten bei seinen Wahlkämpfen unterstützt haben.