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Rüstungsindustrie

Historisch: Kein einziger Zwischenruf der Grünen bei Merkels Nato-Plädoyer

Der Wandel der Grünen von Nato-Kritikern zu Pragmatikern mit Macht-Perspektive wurde in der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zu den Aufrüstungsplänen des Militär-Bündnisses deutlich: Es gab keinen einzigen Zwischenruf der früher stets leidenschaftlichen Anti-Militaristen – wie das Protokoll des Bundestags belegt. Die Grünen gelten als bevorzugter Koalitionspartner von Merkel bei der nächsten Wahl.

Neue Flüchtlings-Wellen: EU-Sanktionen beschleunigen Zerstörung Syriens

Die EU muss den Krieg in Syrien nicht willenlos akzeptieren: Die gegen das Land verhängten Sanktionen beschleunigen die Zerstörung und vertreiben Facharbeiter, Lehrer, Ärzte, Ingenieure. Sie werden weiter nach Europa kommen. Daher sollte Deutschland darauf drängen, die Sanktionen aufzuheben, die Botschaft in Damaskus wieder zu eröffnen und sich von dem Plan, Präsident Assad zu stürzen, verabschieden. Sonst versinkt der ganze Nahe Osten im Chaos.

Flüchtlinge: Eine Folge der globalen Wirtschafts-Kriege

Die Flüchtlings-Welle ist nicht mit moralischen Appellen an die Rechtsextremen zu stoppen. Europa muss endlich außenpolitisch erwachen und die verbündeten USA zwingen, ihre willkürlich angezettelten globalen Wirtschafts-Kriege zu beenden. Sonst fällt die Welt in ein finsteres Mittelalter zurück. Krieg ist kein Schicksal. Er wird von Menschen gemacht. Er muss von Menschen verhindert werden.

Putin an die EU: Ihr werdet mit der Ukraine nicht glücklich werden

Russlands Präsident Putin analysiert in einem Interview die EU-Intervention in der Ukraine und prognostiziert, dass die EU keine Freude mit der Ukraine haben werde: Kiew habe alle wirtschaftlichen Brücken nach Moskau abgerissen. Nun müsse die EU Milliarden investieren, um dem Land neue Handelspartner zu verschaffen. Gut möglich, dass sich die EU an der Ukraine verhoben hat.

Deutschland liefert Saudi-Arabien Waffen für Jemen-Krieg

Deutschland hat Saudi-Arabien vor und während des Militäreinsatzes im Jemen mit Rüstungsgütern versorgt. Alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung auch künftig Waffen-Lieferungen an das Königreich genehmigen wird. Schließlich werden deutsche Regierungsmitglieder bei ihren Staatsbesuchen in Saudi-Arabien regelmäßig von Vertretern der deutschen Rüstungsbranche begleitet.

USA und Russland bereiten sich auf neue Eskalation in der Ukraine vor

Die Waffenruhe in der Ost-Ukraine ist trügerisch: Offenbar bereiten sich Russen und Amerikaner auf neue militärische Aktionen vor. Die US-Regierung will das Thema am Köcheln halten, um die EU beim TTIP unter Druck zu setzen. Die USA sind im Energie-Krieg unter Zugzwang geraten, seit Moskau bekanntgegeben hat, sein Erdgas ab 2019 nicht mehr über die Ukraine leiten zu wollen. Der nächste militärische Zwischenfall scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

USA: Russische Waffenlieferungen verstoßen nicht gegen UN-Sanktionen

Das US-Außenministerium hat erstaunlich zurückhaltend auf die Aufhebung des russischen Waffenembargos gegen den Iran reagiert. Die Lieferung von Raketenabwehrsystemen werden von den Amerikanern nicht als Verletzung der von den UN verhängten Sanktionen betrachtet. Washington ist über den Schritt nicht glücklich. Moskau und Teheran sprechen von einem wichtigen Schritt in der Verbesserung der russisch-iranischen Beziehungen.