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Schadenersatz

Österreich: Genossenschafts-Banken kämpfen gegen Zwangs-Fusionen

In Österreich wollen die Holdings von Volks- und Raiffeisenbanken die einzelnen Genossenschafts-Banken zwingen, ihre Autonomie aufzugeben. Auch aus Italien werden ähnliche Tendenzen gemeldet: Die Holdings wollen ihre Risiken durch die Einlagen der kleinen Sparer absichern. Dabei gehen die Zentralisten mit brachialen Methoden vor: Sie drohen Banken, die Widerstand leisten, ganz unverhohlen mit dem Ausschluss aus den Bereichen Zahlungsverkehr, Wertpapierabwicklung und Geldversorgung.

Die Energie-Wende wird zum Fiasko für Deutschland

Deutschland gerät wegen der Energie-Wende in eine fatale Sackgasse: Kohle ist wegen der CO2-Vorschriften zu teuer. Die Förderungen für alternative Energien sind zu hoch. Atomstrom muss von außerhalb bezogen werden. Weil im Grunde gar nichts mehr geht, musste Energieminister Sigmar Gabriel nun den schwedischen Premier bitten, Vattenfall vom Abzug aus Deutschland abzubringen. Doch der könnte wegen Neuwahlen bereits bald handlungsunfähig sein.

EU-Kommission bei Freihandel knallhart: „Wir ändern kein Jota“

Am Freitag werden die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU offiziell beendet. Reichlich spät beginnt sich bei den deutschen Parteien der Widerstand zu regen. SPD-Chef Sigmar Gabriel verspricht Änderungen. Doch der Vertrag ist fertig verhandelt. Die EU-Kommission stellt unmissverständlich fest: Änderungen sind nicht mehr möglich. Angela Merkel dürfte versuchen, dem Bundestag das CETA als alternativlos zu verkaufen. Sie hat beste Chancen, damit durchzukommen.