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Schröder

Merkel attackiert EU-Kommission wegen Öko-Strom

Bundeskanzlerin Merkel wirft der EU-Kommission vor, sie gefährde mit ihrem Nein zur EEG-Förderung die Planungssicherheit. Hätte die Bundesregierung die EU-Gesetze vor der nationalen Gesetzen gelesen, hätte sie für Planungssicherheit sorgen können: Natürlich sind die Förderungen eine unzulässige Förderung. Doch von Rot-Grün bis Rot-Schwarz werden EU-Verträge offenbar nur als bindend angesehen, wenn sie nicht den nationalen Lobby-Interessen zuwiderlaufen.

Wegen 719,40 Euro: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff

Die Staatsanwaltschaft Hannover wird gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff Anklage erheben. Es geht um 719,40 Euro, für die der Filmproduzent David Groenewold Wulff zum Oktoberfest eingeladen hatte. Damit setzt der Staatsanwalt neue Maßstäbe. Wolfgang Schäuble hatte 100.000 DM in einem Kuvert von einem Waffenhändler erhalten. Der Deutsche Bundestag hat 190 Milliarden Euro in eine schwarze EU-Kasse namens ESM verschoben. Wir erwarten weitere Anklagen.