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Schulden

Trotz neuer Regeln: Das Banken-System in Europa ist nicht sicher

Der kritische Banken-Experte Martin Hellwig geht davon aus, dass große Banken trotz aller neuen Regelungen weiter nur von den Steuerzahlern gerettet werden können. Auch die Einlagensicherung kann nicht ohne weiteres den Banken überlassen werden: Die europarechtlichen Regelungen sehen den Staat in der Pflicht und bieten geschädigten Bank-Kunden vielfältige Klagemöglichkeiten.

Ende des Bargelds: Umerziehung des deutschen Sparers zum Konsum-Trottel

Der Münchener Ökonom Gerald Mann geht davon aus, dass eine schrittweise Abschaffung des Bargelds beschlossene Sache ist. Er glaubt, dass die Schulden-Staaten in dieser Maßnahme die Möglichkeit sehen, die Sparer zum Konsum zu zwingen. Die Bargeld-Abschaffung liegt im Trend der Überwachung und Bespitzelung. Die Möglichkeiten, sich zu schützen, sind ziemlich begrenzt.

USA wenden Ukraine-Pleite ab und garantieren Staatsanleihen

Die Ukraine hat am Mittwoch fünfjährige Staatsanleihen in Höhe von umgerechnet 915 Millionen Euro begeben. Die Amerikaner haben Garantien für die Papiere übernommen,. Die Finanzministerin der Ukraine ist Amerikanerin und hat früher für die US-Regierung gearbeitet. Präsident Poroschenko hat mit Michail Saakaschwili einen weiteren US-Vertrauensmann zum Gouverneur von Odessa ernannt.

Portugal: Troika-Auflagen befolgt, Arbeitslosigkeit steigt

Die EU-Institutionen verlangen von Griechenland einschneidende Arbeitsmarktreformen. Allerdings zeigt das Beispiel Portugal, wo in letzter Zeit Arbeitnehmerrechte abgebaut und neo-liberale Reformen durchgeführt wurden, das dies nichts bringt: Die Umsetzung der geforderten Sparmaßnahmen hat dort weder zu hinreichendem Wirtschaftswachstum noch zum Abbau der Arbeitslosigkeit geführt.

Griechenland: Neue Milliarden-Kredite aus Steuergeldern geplant

Die europäischen Steuerzahler müssen sich auf 30 Milliarden Euro an neuen Krediten für Griechenland einstellen. Die lange Dauer der Verhandlungen dient offenbar dazu, die griechische Regierung zu zwingen, die letzte Kredit-Tranche für die Rückzahlung der im Juni fälligen EZB-Kredite zu verwenden. Dann wäre der Weg frei, um das Schulden-Karussell weiter am Laufen zu halten.