Verfassungsrechtler Degenhart: „EZB gefährdet nationale Budget-Hoheit“ Die geplanten Anleihen-Käufe der EZB gefährden die nationale Budgethoheit, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. Er hatte gegen das OMT-Programm in Karlsruhe geklagt. Doch das Verfassungsgericht verzichtete auf ein Urteil. Jetzt steht Karlsruhe vor einem Dilemma, dem das Gericht kurzfristig kaum entrinnen kann. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 18.01.15 01:47
„Deutsches Recht weicht immer stärker europäischem Recht“ Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart erwartet, dass der europäische Gerichtshof im Oktober dem umstrittenen Ankaufsprogramm von Staatsanleihen (OMT) durch die europäische Zentralbank zustimmen wird. Damit werde ein Trend fortgeschrieben, demzufolge der europäische Gerichtshof schrittweise neues Recht für die EU schafft. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 28.09.14, 00:42
Zins-Politik der EZB hat deutsche Sparer bisher 23 Milliarden Euro gekostet Die Zinspolitik der europäischen Zentralbank hat den deutschen Sparern Milliardenverluste beschert. Im Gegensatz dazu wurden Kreditnehmer vor allem in den anderen Eurostaaten begünstigt. Erstaunlich: Der Konjunktur in den Euro-Staaten hat dies nicht geholfen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 24.09.14, 00:12
Draghi mit dem Rücken zur Wand: Europa braucht mehr Inflation Eine Deflation wäre für die die Euro-Zone eine besondere Gefahr, weil die Kombination aus Preisverfall und hohen Schulden eine verlorene Dekade bedeutet. Die EZB wird versuchen, die Euro-Zone in Richtung Inflation zu drehen. Das Problem: Man kann eine Inflation nicht steuern. Geht man zu weit, droht die Hyperinflation. Der Fluch der hohen Schulden lässt die EZB trotz aller Bazookas hilflos erscheinen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 10.01.14, 00:12
500 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern für Banken-Rettung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble arbeitet, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet, an einem neuen Konzept zur Rettung der Banken in Europa: Eine europäische „Agentur“, die über die Abwicklung von Zombie-Banken befinden soll. Da jedoch selbst Abwicklungen von maroden Banken mit immensen Kosten verbunden sind, soll ein europaweites Netzwerk aus nationalen Abwicklungsfonds geschaffen werden. Die Federführung liegt beim Bundesfinanzministerium. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 11.11.13, 02:32
Es wird ernst: SPD unterstützt IWF-Zwangsabgabe auf Vermögen Die SPD kann sich mit der vom IWF vorgeschlagenen Schulden-Steuer anfreunden. Noch sagt die SPD, dass dies nur für Millionäre gehen solle. Damit ist klar: Die IWF-Zwangsabgabe wird in der einen oder anderen Form ein zentrales Mittel, um die Schulden-Krise zu bremsen. Das wird auch die deutschen Sparer betreffen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 07.11.13, 21:36
IWF-Zwangsabgabe: Der Plan zur großen Enteignung geht auf Die Strategie des IWF zur Einführung einer Vermögensabgabe könnte aufgehen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 06.11.13, 01:53
Merkel gibt Widerstand auf: Deutsche müssen Europas Banken retten Der EU-Gipfel beschäftigte sich vordergründig nur mit den Wanzen in Angela Merkels Handy. Tatsächlich hat Bundeskanzlerin in Brüssel eine wichtige Position aufgegeben: Die deutschen Steuerzahler werden zur Rettung von maroden Banken in Europa herangezogen. Ob die EU der NSA dafür eine PR-Prämie bezahlt? Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 29.10.13, 01:57
Banken in Europa: Trotz Stress-Test 1,3 Billionen Finanzierungs-Lücke Europäische Banken sollen nach den Vorstellungen der EZB eine Eigenkapitalquote von 8 Prozent erreichen, um als sicher zu gelten. Das reicht bei weitem nicht: Die europäischen Banken haben aktuell eine Finanzierungslücke von 1,3 Billionen Euro. Insgesamt werden 130 Banken untersucht – die deutschen Sparkassen und Landesbanken blieben unter nationaler Aufsicht. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 23.10.13, 13:01
Draghi hebelt EU-Richtlinie aus: Steuerzahler müssen Banken retten EZB-Präsident Mario Draghi warnt die Politik vor einer „unangemessen strikten Interpretation der Vorschriften für Staatshilfen“ für Banken. Eine gültige EU-Richtlinie vom 1. August 2013 wird somit von der EZB für hinfällig erklärt. Bis auf weiteres muss der Steuerzahler zurück ins Risiko. Wolfgang Schäuble scheint eingeweiht gewesen zu sein. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 22.10.13, 01:30
Schäuble: Banken müssen zuerst von den Bank-Kunden gerettet werden Wolfgang Schäuble empfiehlt den europäischen Finanzministern die schnelle Verabschiedung von nationalen Gesetzen, die eine volle Beteiligung der Bank-Kunden im Pleite-Fall vorsehen. Erst wenn es überall Bail-In-Regeln gibt, dann soll der Steuerzahler einspringen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 17.10.13, 14:59
Widerstand wächst: Niemand will Europas Pleite-Banken retten Die Banken-Rettung in Europa erweist sich als die „heiße Kartoffel“ des Jahres: Volks- und Raiffeisenbanken lehnen die Banken-Union ab. Der ESM will Banken nur retten, wenn er von der Politik dazu gezwungen wird. Offenbar haben einige Banken ziemlich viele Leichen im Keller. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 14.10.13, 12:54
Europas Banken können sich nicht aus eigener Kraft retten Zwangsabgabe, Steuergelder, Enteignung: Die Bürger Europas werden die Hauptlast der Rettung der Banken tragen müssen. Denn es stellt sich heraus: Die Banken können das nicht mehr aus eigener Kraft. Die Technokraten von EZB, IWF und EU arbeiten unter der fachkundigen Leitung von Wolfgang Schäuble an der Lösung des Problems. Die Zeit drängt, Risiken und Schulden steigen. Es wird ein heißer Herbst. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 13.10.13, 02:51
Früherer EU Kommissar Bolkestein fordert Währungsreform in Europa Der ehemaliger EU-Kommissar Frits Bolkestein hält die Währungsunion für „gescheitert“. Die wirtschaftliche Schere in Europa ist zu weit geöffnet. Die Staaten der Euro-Zone sollten eine zweite Währung einführen. Nur so kann der vollständige Zerfall der gemeinsamen Währung verhindert werden. Thomas Gollmann | 06.10.13, 01:03
Zehn Prozent „Schulden-Steuer“ auf alle Spar-Guthaben Die große Enteignung: Zehn Prozent „Schulden-Steuer“ auf alle Spar-Guthaben. (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich) Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 21.04.17 17:06
Deutsche Industrie fordert Zwangsvollstreckung für Schulden-Staaten Der Bundesverband der Deutschen Industrie will eine Lösung der Euro-Krise durch den Zugriff auf die nationalen Vermögen erreichen. Die Vermögen sollen gegen einen Erlass der Schulden in einen Super-ESM eingebracht werden. Dieses „Euro-Schatzamt“ soll dann die Staatsvermögen unabhängig von der Politik privatisieren. Der Vorschlag zeigt: Die Politik in Europa steht kurz davor, von der Finanz-Industrie entmündigt zu werden. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 18.08.13, 02:44