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Schulen

Baugewerbe fordert höhere Investitionen in marodes Straßensystem

Angesichts der schwächer werdenden Konjunktur verlangt das Deutsche Baugewerbe höhere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Tatsächlich fehlen den Kommunen mehr als 100 Milliarden Euro, um marode Straßen, Schienen und Brücken zu sanieren. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe meint, dass die Große Koalition im ersten Jahr genügend soziale Wohltaten verteilt hat. Jetzt müsse endlich auf Investitionen gesetzt werden.

Es gibt kein Risiko mehr: Schäuble erklärt Euro-Krise für beendet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt die Euro-Krise für beendet: Es existiere keine Ansteckungsgefahr mehr. Schäubles skurriler Optimismus ist eine reine Schutz-Behauptung: Tatsächlich hat Schäuble in Griechenland 80 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern verspielt. Das Geld, das bei Schulen und Kindergärten fehlt, wanderte in die Taschen der internationalen Banken.

Irres Wahlrecht: Neuer Bundestag könnte bis zu 800 Abgeordnete haben

Unter Umständen muss der Reichstag in Berlin nach der Bundestagswahl massiv vergrößert werden: Das neue Wahlrecht könnte dazu führen, dass im Bundestag 800 Abgeordnete sitzen statt bisher 620. Mehrkosten für den Steuerzahler: 60 Millionen Euro jährlich. Das Wahlrecht ist komplett unverständlich, die Demokratie wird zur Farce. Der Deutsche Bundestag wird zur Versorgungs-Anstalt der Parteien.