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Senat

Flüchtlinge: Freiwillige in Berlin richten Hilfe-Ruf an die Politik

Die Flüchtlingshilfe „MOABIT HILFT“ fordert vom Berliner Senat unverzügliche Unterstützung bei der Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen. Es würden menschenunwürdige Zustände auf dem LAGeSO-Gelände herrschen. „Ein vierjähriges, entkräftetes Kleinkind wird leblos im Gebäude aufgefunden und 20 Minuten lang reanimiert. Es war tagelang zum Warten gezwungen“, heißt es in der Mitteilung.

Ölpreis-Derivate: Steuerzahlern drohen neue Billionen-Risiken

Der Ölpreis-Verfall birgt für den Billionen-Markt an Derivaten ein enormes Risiko. Bricht der Markt hier ein, droht ein neuer Bedarf an Bailouts der Banken, die mit diesen unübersichtlichen Papieren handeln. Die US-Regierung hat, von der Wall Street entsprechend motiviert, still und leise begonnen, die Steuerzahler ins Risiko zu nehmen. Es ist eine Frage der Zeit, bis diese Entwicklung auch in Europa greift.

USA bereiten den Weg für neues atomares Wettrüsten

Das Gesetz zur Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland enthält einen von der Öffentlichkeit bisher nicht beachteten, gefährlichen Passus: Er erklärt, welche Strategie die US-Regierung fahren könnte, um aus dem mit Russland geschlossenen Vertrag zum Abbau nuklearer Mittelstreckenraketen auszusteigen. Fällt der Vertrag, können Moskau und Washington erneut atomar aufrüsten - und sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation in die Schuhe schieben.

Russland kündigt „Antwort“ an, wenn die USA Waffen in die Ukraine liefern

Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, wonach die Sanktionen gegen Russland verschärft werden sollen. Gleichzeitig soll die US-Regierung die Ukraine mit Kriegsgerät im Wert von 350 Millionen Dollar beliefern. Russland fasst das Gesetz als Provokation auf und hat eine Reaktion angekündigt, falls das Gesetz in Kraft tritt. Präsident Obama hat dem Gesetz vorerst seine Unterschrift verweigert.

Geheimdienste machen Politik: CIA hat Kongress über Folter angelogen

Der US-Senat hat in einem Bericht die Foltermethoden der CIA im Kampf gegen den Terrorismus enthüllt. Der Geheimdienst soll die brutalsten Teile seiner Verhör-Methoden vor nahezu allen Institutionen des Landes verheimlicht haben. US-Präsident Barack Obama nennt die Entwicklung beunruhigend. Die Politik der USA hat offenkundig die Kontrolle über die Geheimdienste verloren.