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Separatisten

Unabhängigkeit: Spanien droht Präsidenten von Katalonien mit Amtsenthebung

Wegen einer unerlaubten Volksbefragung muss der katalanische Regierungschef Artur Mas vor Gericht. Die Durchführung der Befragung entgegen einer richterlichen Anordnung erfülle laut Anklage der spanischen Staatsanwaltschaft den Tatbestand des schweren Ungehorsams, der Rechtsbeugung, Amtsanmaßung sowie der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Bei einer Verurteilung drohen Amtsenthebung und bis zu zehn Jahre Berufsverbot.

Vor MH17: BND warnte Bundesregierung vor Linien-Flügen über Ukraine

Die Bundesregierung wurde offenbar bereits vor dem Abschuss von Flug MH17 über die Gefahren im Luftraum über der Ukraine informiert. Die Regierung hat die Warnungen des BND und des Auswärtigen Amts jedoch nicht an die deutschen Fluggesellschaften weitergegeben. Andere Airlines mieden den Luftraum zu diesem Zeitpunkt bereits. Die Ukraine wäre verpflichtet gewesen, den Luftraum zu sperren. Der Fall bleibt unaufgeklärt und das ist ein Skandal.

Sahra Wagenknecht: „Dass die Bundesregierung in der Ukraine eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik.“ (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Sahra Wagenknecht: „Unheimliche Komplizenschaft zwischen Deutschland und den USA“

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei geht mit der extrem an die USA angebundenen deutschen Außenpolitik hart ins Gericht: Merkel und Steinmeier hätten einen Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Sie fordert das sofortige Ende der Sanktionen gegen Russland, das Ende der Unterstützung einer Regierung in Kiew, in der bis heute Faschisten sitzen, und eine restlose Aufklärung des Abschusses von Flug MH17.