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Souveränität

Empfehlung aus Frankreich: Deutschland soll aus dem Euro austreten

Die Verwerfungen wegen der Griechenland-Krise haben in Frankreich tiefe Spuren hinterlassen. Nun werden erste Stimmen in den französischen Eliten laut, die sagen, es gäbe nur zwei Möglichkeiten: Den geordneten Austritt Deutschlands aus dem Euro oder das wirtschaftliche Chaos. Dieses werde sich einstellen, wenn Frankreich oder ein anderer Süd-Staat gezwungen würden, den Euro-Raum zu verlassen.

Top-Geheimdienstler: Deutschland ist immer noch ein besetztes Land

Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten.

Merkels gefährliches Spiel: Abhängig von den Geheimdiensten und den USA

Angela Merkel hat sich bei ihrer Rechtfertigung im Spionage-Skandal zwei gefährliche Verbündete ausgesucht: Die Geheimdienste und die US-Regierung. Sie hofft offenbar, dass sich die Affäre bis zum Sommer verflüchtigt, um im Herbst völlig in Vergessenheit zu geraten. Doch diesmal könnte sie irren: Für zunehmend größere Teile der deutschen Öffentlichkeit geht Merkels Abhängigkeit von den USA und den Geheimdiensten an die Grenzen des Erträglichen.

Botschafter Grinin: Wir wollen kein „Russisches Reich“ errichten

Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir M. Grinin, schlägt die Gründung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums durch die EU und durch die Eurasische Union vor. Moskau habe kein Interesse an der Errichtung eines „Russischen Reichs“, sondern wolle die Beziehungen mit Europa stärken. Grinin will nicht die Dominanz einer Nation über andere, sondern den Respekt für die unterschiedlichen Interessen.

Blamage für Merkel: US-Regierung führt Kanzlerin mit peinlichen Emails vor

Die öffentliche Demontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Fahrt auf. Nun wurden E-Mails bekannt, die zeigen, wie die Amerikaner die Kanzlerin knallhart auflaufen ließen. Die Dokumente werfen ein bemerkenswertes Licht auf die offenbar ziemlich hilflose deutsche Außenpolitik. Die Deutschen wurden von der US-Regierung behandelt wie kleine Schuljungen – und reagierten nicht zornig, sondern mit überraschender Unterwürfigkeit.

Militär-Experte: Obama könnte wegen Drohnen-Angriffen als Kriegsverbrecher angeklagt werden

Amerikanische Drohnen werden offenbar komplett über die Militär-Basis in Ramstein gesteuert. Der Militär-Experte Armin Krishnan ist der Auffassung, dass es sich beim Drohnen-Einsatz um Kriegsverbrechen handelt, weil Zivilisten nicht geschützt würden. US-Präsident Barack Obama könnte deshalb in Den Haag angeklagt werden. Ob auch deutsche Politiker als Mitwisser agieren, ist unklar.

Bundesbank mit einem Abgesang: Der Euro-Zone geht die Luft aus

Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem aktuellen März-Bericht einen veritablen Abgesang auf hochfahrende EU-Pläne angestimmt: Die Bundesbank sieht derzeit keine Chance auf mehr Integration oder gar eine politischen Union. Statt sich in Träumen von einem Bundesstaat Europa zu verlieren, sollte die Euro-Zone lieber ein Insolvenzrecht für Staaten vorlegen. Bisher haben die Euro-Retter diese wichtige Vorkehrung sträflich vernachlässigt.