EU will Nationalstaaten in Energie-Politik entmachten Mitten in der Flüchtlingskrise will die EU die Gunst der Stunde nutzen, um die Nationalstaaten in einem lebenswichtigen Bereich zu entmachten: Die Energiepolitik soll vollständig in die Entscheidungskompetenz der EU wandern. Interessant: Die EU vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedsstaaten schon heute nur noch die Rechtssubjektivität von US-Bundesstaaten besitzen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 15.02.16 00:35
Bundesbank fordert weitgehende Aufgabe der deutschen Souveränität Die Deutsche Bundesbank macht sich überraschend zum Vorreiter einer weitgehenden Aufgabe der fiskalpolitischen Souveränität Deutschlands. Gemeinsam mit der französischen Notenbank sieht sie die Lösung der Euro-Krise in einer massiven Zentralisierung der Befugnisse auf EU-Ebene. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 08.02.16 11:19
Keiner hört auf Merkel: EU findet keine Lösung für Flüchtlings-Krise Der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise ist gescheitert: Die Lösung der drängendsten Probleme wurde vertagt. EU-Präsident Martin Schulz sagte, dass die EU-Staaten auseinander driften. Deutsche Führungskräfte erwarten die Rückkehr der nationalen Grenzen in der EU. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 18.12.15 01:50
EU-Grenztruppe kommt: National-Staaten werden entmachtet Die EU wird im Eiltempo eine neue Grenztruppe installieren. Diese soll auch gegen den Willen der Regierung eines Staates tätig werden. Das wäre der größte Verlust an nationaler Souveränität seit der Einführung des Euro. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 11.12.15 09:26
CSU-Mann fordert Unabhängigkeit Bayerns von Deutschland Weil alle Bundesländer nur auf Bayern schimpfen, aber dennoch Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich kassieren, schlägt der Landtagsabgeordnete Steffen Vogel den Austritt aus der Bundesrepublik vor. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 11.11.15 13:09
Euro-Kritik unerwünscht: Links-Partei pfeift Sahra Wagenknecht zurück Die Führung der Links-Partei hat mit scharfen Worten auf die Kritik von Sahra Wagenknecht am Euro und an der EU reagiert: Gregor Gysi sagte, ein Zurück zu den alten Nationalstaaten in Europa dürfe es mit der Linken nicht geben. Parteichef Riexinger ist kategorisch gegen die Infragestellung des Euro. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 21.08.15 23:20
Empfehlung aus Frankreich: Deutschland soll aus dem Euro austreten Die Verwerfungen wegen der Griechenland-Krise haben in Frankreich tiefe Spuren hinterlassen. Nun werden erste Stimmen in den französischen Eliten laut, die sagen, es gäbe nur zwei Möglichkeiten: Den geordneten Austritt Deutschlands aus dem Euro oder das wirtschaftliche Chaos. Dieses werde sich einstellen, wenn Frankreich oder ein anderer Süd-Staat gezwungen würden, den Euro-Raum zu verlassen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 05.08.15 00:36
Euro-Krise: Deutschlands Pochen auf Regeln ist pro-europäisch Der Wirtschaftshistoriker Harold James sieht im Beharren Deutschlands auf Regeln keinen neuen Nationalismus, sondern das Gegenteil: Ein Staatenbund wie die Euro-Zone könne nur mit Regeln funktionieren. Deutschland habe in seiner Geschichte mehrfach die Erfahrung gemacht, wohin das fiskalpolitische Chaos führt. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 02.08.15 00:36
USA erhöhen den Druck: Angela Merkels Schicksal hängt an Griechenland Washington erhöht den Druck auf Angela Merkel: Sie müsse Griechenland aus politischen Gründen im Euro halten, wenn sie weiter eine Rolle in der Weltpolitik spielen will. Besonders gefährlich für Merkel: Erstmals äußert sich ein hochrangiger Nato-Führer besorgt über die chaotische Lage in der EU. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 25.06.15 02:26
Manipulierte Märkte: Höhere Zinsen für Staatsanleihen sind überfällig Im Gegensatz zu den Spekulanten sind die Turbulenzen auf dem Bondmarkt ist für die Banken eine positive Entwicklung. Steigende Zinsen würden für Normalität auf dem Markt sorgen, so die Consorsbank. Anleger haben hingegen allein seit April 640 Milliarden Dollar verbrannt. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 21.06.15 02:11
Gauweiler: EuGH-Urteil ist Kriegs-Erklärung an Bundesverfassungs-Gericht Der Europäische Gerichtshof hat erwartungsgemäß der EZB grünes Licht zum Gelddrucken gegeben. Damit hat Karlsruhe nun ein Problem: Das deutsche Höchstgericht hält das OMT-Programm nämlich für eine Gefährdung der nationalen Budgethoheit. Kläger Peter Gauweiler spricht von einer Kriegserklärung des EuGH an Karlsruhe. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 16.06.15 13:31
Top-Geheimdienstler: Deutschland ist immer noch ein besetztes Land Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 14.06.15 02:52
Merkels gefährliches Spiel: Abhängig von den Geheimdiensten und den USA Angela Merkel hat sich bei ihrer Rechtfertigung im Spionage-Skandal zwei gefährliche Verbündete ausgesucht: Die Geheimdienste und die US-Regierung. Sie hofft offenbar, dass sich die Affäre bis zum Sommer verflüchtigt, um im Herbst völlig in Vergessenheit zu geraten. Doch diesmal könnte sie irren: Für zunehmend größere Teile der deutschen Öffentlichkeit geht Merkels Abhängigkeit von den USA und den Geheimdiensten an die Grenzen des Erträglichen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 13.05.15 15:14
Botschafter Grinin: Wir wollen kein „Russisches Reich“ errichten Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir M. Grinin, schlägt die Gründung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums durch die EU und durch die Eurasische Union vor. Moskau habe kein Interesse an der Errichtung eines „Russischen Reichs“, sondern wolle die Beziehungen mit Europa stärken. Grinin will nicht die Dominanz einer Nation über andere, sondern den Respekt für die unterschiedlichen Interessen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 13.05.15 01:16
Blamage für Merkel: US-Regierung führt Kanzlerin mit peinlichen Emails vor Die öffentliche Demontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Fahrt auf. Nun wurden E-Mails bekannt, die zeigen, wie die Amerikaner die Kanzlerin knallhart auflaufen ließen. Die Dokumente werfen ein bemerkenswertes Licht auf die offenbar ziemlich hilflose deutsche Außenpolitik. Die Deutschen wurden von der US-Regierung behandelt wie kleine Schuljungen – und reagierten nicht zornig, sondern mit überraschender Unterwürfigkeit. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 10.05.15 01:15
USA töteten westliche Geiseln bei Drohnen-Angriff Bei einem Drohen-Angriff im Januar sind an der afghanisch-pakistanischen Grenze versehentlich zwei westliche Geiseln getötet worden. Das gibt das Weiße Haus am Donnerstag bekannt. Die US-Armee wickelt praktisch alle weltweiten, tödlichen Drohnenangriffe über ihren Stützpunkt im deutschen Ramstein ab. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 23.04.15 17:11
Saudi-Arabien erwägt den Einsatz von Bodentruppen im Jemen Saudi-Arabien bereitet sich offenbar auf eine Bodeoffensive im Jemen vor. Das islamistische Königreich erklärte, dass die Bombardierung des souveränen Staats ihr Ziel erreicht habe. König Salman hat die Mobilisierung der Nationalgarde für mögliche Bodeneinsätze angeordnet. Die Saudis werden bei ihren Aktionen von den USA unterstützt. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 21.04.15 23:59
Militär-Experte: Obama könnte wegen Drohnen-Angriffen als Kriegsverbrecher angeklagt werden Amerikanische Drohnen werden offenbar komplett über die Militär-Basis in Ramstein gesteuert. Der Militär-Experte Armin Krishnan ist der Auffassung, dass es sich beim Drohnen-Einsatz um Kriegsverbrechen handelt, weil Zivilisten nicht geschützt würden. US-Präsident Barack Obama könnte deshalb in Den Haag angeklagt werden. Ob auch deutsche Politiker als Mitwisser agieren, ist unklar. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 18.04.15 17:15
Bundesbank mit einem Abgesang: Der Euro-Zone geht die Luft aus Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem aktuellen März-Bericht einen veritablen Abgesang auf hochfahrende EU-Pläne angestimmt: Die Bundesbank sieht derzeit keine Chance auf mehr Integration oder gar eine politischen Union. Statt sich in Träumen von einem Bundesstaat Europa zu verlieren, sollte die Euro-Zone lieber ein Insolvenzrecht für Staaten vorlegen. Bisher haben die Euro-Retter diese wichtige Vorkehrung sträflich vernachlässigt. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 23.03.15 16:31
Gegen Russland: Juncker will eine eigene EU-Armee aufstellen Um Russland den klaren Eindruck zu vermitteln, „dass wir es ernst meinen“, fordert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee. Die CDU hält den Juncker-Vorschlag für eine gute Idee. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 09.03.15 01:18