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Sozialstaat

Deutsche haben mehr Sorge wegen Euro-Krise als vor Ukraine-Krieg

Trotz aller Beteuerungen ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Deutschen in Sachen Euro-Krise zu überzeugen: Die Angst, der deutsche Steuerzahler müsse für die Folgen der Euro-Krise in anderen Staaten haften, ist nach wie vor Spitzenreiter unter den Ängsten. Die Ukraine dagegen scheint weit abgeschlagen: Sie rangiert sogar hinter der Sorge vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone.

Europa: „Putsch einer kleinen Elite gegen den demokratischen Staat“

Jürgen Roth, einer der bekanntesten investigativen Autoren Deutschlands, deckt in seinem neuen Buch auf, wie ein kleines Netzwerk der politischen und wirtschaftlichen Elite den sozialen und demokratischen Staat abschaffen will. Roth ist der Auffassung, dass Europa wegen der Machenschaften dieser Clique zerbrechen wird. Er sagt, dass sich die Apathie Deutschlands eines Tages bitter rächen werde.

CDU-Wirtschaftsflügel lehnt Koalitions-Vertrag ab

Der Wirtschaftsflügel der CDU macht gegen den Koalitions-Vertrag mobil: Sie wollen die Sozialleistungen nicht weiter ausbauen sondern statt dessen Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Im Hinblick auf die Rente sprechen die Politiker sogar von einem "Verbrechen an der nächsten Generation". Das ist unangenehm für Angela Merkel, wird jedoch an der Zustimmung der CDU insgesamt nichts ändern.

Sozialversicherungen fehlen Milliarden: Wo ist das ganze Geld hin?

Nach dem ersten Halbjahr 2013 weisen die Sozialversicherungen ein Finanzdefizit von mehreren Milliarden Euro auf. Die Gründe liegen in stark gestiegenen Ausgaben in allen Bereichen und weniger Zuschüssen durch den Bund. Die Behörden sind versucht, das Thema über Beitrags-Erhöhungen zu lösen. In Zeiten von Rezession und Überalterung ist das der falsche Weg. Das Wunder-Medikament ist auch hier: Selbstbeschränkung und Verwaltungs-Abbau.