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Späh-Affäre

Terror-Verdacht: Britische Behörden schikanieren Partner von Guardian-Journalisten

David Miranda, Lebenspartner von Guardian-Journalist Glenn Greenwald, wurde von Sicherheitskräften fast neun Stunden am Flughafen London Heathrow festgehalten und befragt. Mirandas Laptop und Handy wurden wegen Terrorverdachts konfisziert. Die britischen Behörden sind auf der Suche nach Informationen über Edward Snowden. Greenwald hat von dem Whistleblower tausende Dateien über die Machenschaften des US-Geheimdienstes NSA erhalten.

Merkel wusste alles: US-Geheimdienste dürfen in Deutschland legal schnüffeln

Nach geltender deutscher Rechtslage können ausländische Nachrichtendienst in Deutschland das Postgeheimnis nach Belieben verletzen. Das aus der Nachkriegszeit stammende G10-Gesetz ist allen deutschen Politikern bekannt. Ein Historiker attackiert die Bundesregierung: Es sei heuchlerisch, wenn Merkel nun so tue, als sei sie von der NSA-Spionage überrascht worden.