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Spaltung

Minderheit an der Macht: Nur ein Drittel der Deutschen wollte diese Regierung

Die neue Bundesregierung verdankt ihre Existenz gerade mal 250.000 Parteimitgliedern der SPD. Insgesamt kann sich die Bundesregierung auf die Zustimmung von nur 20 Millionen Deutschen berufen. Zwei Drittel der Deutschen wollen diese Regierung nicht – trotzdem wird die Koalition im Bundestag die Zwei Drittel-Mehrheit haben. In einer Krise kann sich diese mangelnde Legitimation bitter rächen.

Angela Merkel überrascht die EU mit einem neuen Plan: Herman Van Rompuy (rechts) sollte genau lesen, was die Kanzlerin ihm da vorlegt. Es könnte ein sehr dialektisches Papier sein. (Foto: consilium)

Europa am Scheideweg: Merkel will mehr Kompetenzen für Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel vorgeschlagen, dass die EU-Kommission eine zentrale Rolle in der Haushalts-Politik der Nationalstaaten erhalten soll. Die SPD scheint diesem Plan zugestimmt zu haben und will, dass Martin Schulz als Kommissions-Präsident Deutschland in einer neuen EU vertritt. Das Konzept ist riskant: Es kann die EU in ihrer bisherigen Form zerstören. Vielleicht ist genau das der Plan von Merkel.