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SPÖ

Österreichs neuer Bundeskanzler gibt strikte Abgrenzung zu FPÖ auf

Der neue österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat eine grundlegende Neuausrichtung seiner Partei angekündigt: Die bisher strikte Abgrenzung zur FPÖ wird aufgehoben. Der restriktive Kurs in der Flüchtlingspolitik wird fortgesetzt. Der Grund: Die FPÖ führt bei allen Umfragen haushoch und hat am Sonntag die Chance, erstmals den Bundespräsidenten zu stellen.

Kampf der Staats-Banken: BayernLB klagt Kärnten auf 2,6 Milliarden Euro

Die Bayerische Landesbank klagt das österreichische Bundesland Kärnten im Zusammenhang mit dem Desaster um die Skandalbank Hypo Alpe Adria auf 2,6 Milliarden Euro. Auch die Weltbank will ihre 150 Millionen Euro wieder haben. Doch Kärnten verfügt nach Einschätzung von Experten über kaum nennenswertes Vermögen. Einzig der aus dem Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB entstandene Zukunftsfonds mit 500 Millionen Euro wäre eine Option.

Schräge Allianz: Wiener Kardinal kämpft für dubioses Zentrum von Saudi-Arabien

Die islamische Monarchie Saudi-Arabien unterhält in Wien das König-Abdullah-Zentrum, von dem niemand weiß, was es eigentlich tut. Die österreichische Regierung will die Finanzierung mit Steuergeldern stoppen. Doch der Wiener Erzbischof ist dagegen. Er hält das Zentrum für eine Brücke der Kulturen. Saudi-Arabien verbietet andere Religionen, missachtet die Menschenrechte und finanziert islamistische Söldner im Nahen Osten.

Österreich: Neuer Finanzminister Schelling warnt vor Schuldenberg

Der neue österreichische Finanzminister warnt vor einer weiteren Verschuldung Österreichs bei gleichzeitiger Stagnation des Wachstums. Schelling muss versuchen, einen Ausweg aus der Regierungskrise in Wien zu finden: Die SPÖ will eine Vermögenssteuer, der Schellings Vorgänger Michael Spindelegger hatte hingeschmissen, weil er eine solche Steuer ablehnt. Möglicherweise will Schelling die Österreicher einstimmen, dass die neue Steuer nun doch kommen soll.

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