Alle Artikel zu:

Staat

EU-Staaten verschärfen Zugriff auf private Bank-Konten

Die Schulden-Staaten der EU verschärfen den direkten Zugriff auf die Bankkonten der Bürger. In Österreich werden nun in einem zentralen Kontoregister alle Firmenkonten und privaten Konten erfasst. Deutsche Steuerpflichtige mit Konten in Österreich sind ebenfalls betroffen. In Deutschland existiert diese Einrichtung bereits seit 2005 und hat den Finanzbehörden weitreichende Zugriffsmöglichkeiten eröffnet. Die Bankkunden wissen meist nicht, wenn eine Abfrage gestartet wird.

Steuergeld ohne Ende: „Unsere Parteien werden von Bürger-Parteien zu Staatsparteien“

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die ausufernde und unkontrollierte heimliche Staatsfinanzierung der etablierten Parteien in Deutschland stoppen. Wenn die Klage erfolgt hat, könnten die Parteien gezwungen werden, sich vom Staat als Selbstbedienungsladen zu verabschieden und müssten wieder verstärkt um die Unterstützung durch die Bürger wetteifern.

Gericht stärkt Meinungs-Freiheit: „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Spruch erklärt, warum Regierungsmitglieder kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit haben: Dieses Grundrecht sei ein genuines „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“. In der Pegida-Diskussion hat die Bundeskanzlerin von der Teilnahme an Demonstrationen abgeraten. Vielleicht sollte sich Angela Merkel den Spruch des Gerichts in einer ruhigen Stunde durchlesen. Er ist auch für juristische Laien leicht verständlich.

Russland im Visier: Nato will auf Cyber-Angriff mit Militärschlag reagieren

Die Nato will Cyber-Attacken mit militärischer Gewalt beantworten. Feindliche Cyber-Attacken können Kraftwerke, Regierungen und weitere kritische Punkte eines Landes lahmlegen. Doch auch die internationalen Finanzmärkte seien in Gefahr. Für die Amerikaner steht fest: Hinter vielen Attacken stecke Russland. Wird ein Nato-Mitgliedsstaat angegriffen, wäre der Bündnisfall gegeben.

„Schwarzer Schwan“: Internationale Finanzaufsicht warnt vor Cyber-Crash

Die internationalen Finanzmärkte könnten Schauplatz eines massiven Cyber-Angriffs werden. Die globalen Finanz-Ströme sind in Gefahr. Drahtzieher der Angriffe könnten sogar Staaten sein. Der Chef der „Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden“ warnte im vergangenen Jahr vor einem Finanz-Crash und forderte die nationalen Aufseher auf, Vorkehrungen zu treffen.

Weiter wie bisher: Der Steuerzahler bleibt der unaufgeklärte Banken-Retter

Der hohe Schaden für den Steuerzahler aus der indirekten Verstaatlichung der irischen Depfa entstand vor allem durch den politischen Widerstand gegen Abwicklung und Gläubigerbeteiligung in Deutschland. Durch das starre Festhalten an der einmal beschlossenen Bankenrettungsstrategie wurden bei einer Privatbank die Rettungskosten für den Steuerzahler maximiert.

Finanzaufsicht hat geschlafen: Depfa-Bank stürzt nach Irland-Abenteuer ab

Das Unglück der Depfa nahm seinen Lauf in Irland: Die Bank wurde nach Irland ausgelagert, um am globalen Kasino teilnehmen zu können. Mit den geringsten Margen erzielt die Bank im Staatskreditgeschäft die höchste Eigenkapitalrendite. 2007 schließt sich Depfa mit dem Hypo Real Estate zusammen. Warum die deutsche Aufsicht dem Kauf durch die HRE-Gruppe zustimmte und selbst nach Ausbruch der Krise nicht unterband, bleibt rätselhaft.