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Staatsanwalt

Polens Zeitungen über Donald Tusk: „Mehr Prestige, mehr Geld, weniger Arbeit…“

Der Bestellung von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten ist exemplarisch für die Funktionsweise der EU: Statt einen versierten Verwaltungs-Experten versorgen die Regierungen einen Politiker mit dem obersten Bürokraten-Posten. Tusk lässt sich, wie polnische Medien spotten, als erster vom sinkenden Schiff evakuieren. Der konservative Politiker spricht kaum Englisch, macht dafür aber einen stolzen Gehaltssprung als Rompuy-Nachfolger. Ein Sittenbild.

Prozess gegen BayernLB-Manager gegen Geldauflage eingestellt

Der Prozess gegen vier Manager der BayernLB wird gegen Zahlung von Geldauflagen zwischen 5.000 Euro und 20.000 Euro eingestellt. Durch den Kauf der maroden Hypo Alpe Adria ist dem bayrischen Steuerzahler ein Milliarden-Schaden entstanden. Das Wirken der für die falsche Entscheidung und die Aufsicht der Banken verantwortlichen bayrischen Landespolitiker wurde nie von einem Gericht untersucht.