Alle Artikel zu:

Stasi

Islamische Monarchie Saudi-Arabien lobt Merkel für Anti-Pegida-Rede

Die islamische Netzwerk ISECO hat Angela Merkel für ihre Pegida-Schelte gelobt. Der saudische Präsident der Gruppe fordert von Deutschland die Achtung der Menschenrechte. Das ist grotesk: In kaum einem anderen Land werden die Menschenrechte im Namen des Islam so mit Füssen getreten wie in Saudi-Arabien. Andersgläubige oder aufgeklärte Muslime werden aus der Region vertrieben – und kommen als Flüchtlinge nach Deutschland. Der Beifall aus der falschen Ecke ist ein Beleg für den grenzenlosen Opportunismus der Bundesregierung in der Flüchtlings-Debatte.

Klassen-Kampf gegen „Judenknechte“: Der linke Antisemitismus in der DDR

Gregor Gysi beklagt den linken Antisemitismus. Er sollte ihn nicht überraschen: In der DDR waren antisemitische Klischees Teil der Propaganda gegen den Kapitalismus. Führende Journalisten wurden nahtlos von Autoren für SS-Blätter zur Elite der DDR. Die Säuberungen in der UdSSR hatten ihr Pendant in einer antisemitischen Kampagne in der DDR. Viele der antisemitischen Muster haben die DDR-Zeit überlebt. Er gibt eine bemerkenswerte Kontinuität des Antisemitismus von der Nazi-Zeit bis zum Ende der DDR - und darüber hinaus.

Doppel-Agenten: Das dunkle Treiben der US-Botschafter in Berlin

US-Präsident Obama hat auf den Anruf von Angela Merkel aalglatt reagiert. Es gehe um die Balance zwischen US-Interessen und Datenschutz. Ein Blick auf die US-Botschafter zeigt, dass die Herren – die von Investment-Banken, der Rüstungs- und der Automobil-Industrie kommen, massives Interesse an Insider-Informationen gehabt haben. Die Affäre wirft ein interessantes Licht auf Wikileaks: Waren die Enthüllungen allesamt ein abgekartetes Spiel?

US-Behörden haben Zugriff auf das Buchungs-System der Lufthansa

Die amerikanischen Sicherheits-Behörden können direkt in das Buchungs-System der Lufthansa eingreifen. Offenbar machen die US-Schnüffler regen Gebrauch von dieser Möglichkeit, wie ein aktueller Vorfall zeigt. Die Lufthansa bestätigte, dass sie den amerikanischen Behörden Daten zur Verfügung stellt, wollte jedoch zu Details aus Sicherheitsgründen keine Angaben machen. Die flächendeckende Schnüffelei hat also bereits praktische Folgen für jeden Europäer. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Gegen die Macht der Behörden ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

Merkel: NSA ist mit Stasi nicht vergleichbar

Die gezogenen Parallelen zwischen der Abhöraktionen der NSA und der Stasi treffen Merkel zufolge nicht zu. Dies wäre eine Verharmlosung der Stasi. Nachrichtendienste demokratischer Länder seien für die Sicherheit der Bürger unerlässlich. Auch Innenminister Friedrich verteidigt weiterhin die USA: Es ärgere ihn, dass man ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen „unseren amerikanischen Verbündeten“ in die Welt setzen kann.