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Steinbrück

Trotz neuer Regeln: Das Banken-System in Europa ist nicht sicher

Der kritische Banken-Experte Martin Hellwig geht davon aus, dass große Banken trotz aller neuen Regelungen weiter nur von den Steuerzahlern gerettet werden können. Auch die Einlagensicherung kann nicht ohne weiteres den Banken überlassen werden: Die europarechtlichen Regelungen sehen den Staat in der Pflicht und bieten geschädigten Bank-Kunden vielfältige Klagemöglichkeiten.

IWF: Ukraine erhält 17,5 Milliarden Dollar aus Steuergeldern

Die Ukraine soll insgesamt Kredite von 40 Milliarden Dollar aus internationalen Steuergeldern erhalten. Zu diesem Zweck werden «Reformen» vor allem dergestalt verlangt, dass das Sozialsystem abgebaut und Privatisierungen durchgeführt werden. Die Regierung in Kiew zeigt sich hocherfreut über die «Hilfen». Die aus den USA stammende Finanzministerin will von dem Geld Waffen kaufen. Die europäischen Banken sind erleichtert, weil Kiew vorerst weiter seinem Schuldendienst nachkommen kann.

Oligarchen der Ukraine gewinnen Zugriff auf europäische Steuergelder

Im Zuge der Annäherung an die EU haben drei mächtige Oligarchen ehemalige EU-Politiker und SPD-Granden an Bord geholt. Sie wollen den Wiederaufbau der Ukraine kontrollieren - und sind in der Ukraine berüchtigt. Denn die Oligarchen steuern Politik und Wirtschaft jenseits jeder politischen Rechenschaftspflicht. Ihnen dürfte nun die Verwendung der als „Hilfszahlungen“ deklarierten europäischen Steuergelder obliegen.

Mindestlohn und Reichen-Steuer: Die Politik als leeres Ritual

Die SPD will mit Steuererhöhungen für die Spitzen-Einkommen und mit einem flächendeckenden Mindestlohn die Partei-Basis einfangen. Die CDU hat bereits signalisiert, dass sie höhere Steuern akzeptieren wird. Doch die Maßnahmen sind Voodoos - sie bringen nichts, weil dem Bürger durch höhere Lebenshaltungskosten das Geld am Ende doch wieder fehlt. Die einzig wirkungsvolle Maßnahme wäre ein Ende der Steuerverschwendung. Davon will jedoch keiner etwas wissen.

SPD-Steinbrück: Deutschland muss für „Rettung Europas“ zahlen

Der SPD-Kanzlerkandidat Steinrück kündigt an, dass unter seiner Führung Deutschland für „die Rettung Europas und der Zusammenhalt des Kontinents“ werde zahlen müssen. In einem Halbsatz fasst der SPD-Mann so alle Manipulationen zusammen, die in den vergangen Jahren über den Euro als den großen Heilsbringer in die Welt gesetzt wurden. Steinbrück verbrämt auf diese Weise die Ausbeutung Europas - ganz ohne Reue, ganz ohne Scham. Wir sehen das wahre Gesicht der Eliten des Untergangs.

WDR-Moderatorin trocknet Steinbrücks Tränen mit einer Medienschelte

Die SPD hat über den Gebührensender Phoenix mit Hilfe der investigativen WDR-Moderatorin Bettina Böttinger der Republik gezeigt: Der Kandidat ist auch nur ein Mensch. Steinbrücks Tränen motivierten die WDR-Frau zu einer Medienschelte. Die Botschaft an die Medien: Haltet Euch mit Kritik zurück, denn die Politiker sind sensibel. Wie gut, dass man einen GEZ-Sender bei der Hand hat, um dem Wahlvolk solches mitzuteilen. Mit einer Politik, die sich mannhaft einer der schwersten Wirtschaftskrisen entgegenstellt, hat das nichts zu tun.

Steinbrück gegen Gabriel: Wann denkt die SPD wieder an die Arbeiter?

Wenige Monate vor der Bundestagswahl wird die SPD von Intrigen und internen Machtkämpfen erschüttert. Kanzlerkandidat Steinbrück fordert die hundertprozentige Unterstützung von Partei-Chef Gabriel. Ein Großteil der ohnehin schon verunsicherten Mitglieder blickt fassungslos auf die überforderte Führung. Das Problem ist existentiell: Die SPD-Spitze hat die Arbeiter aus dem Blick und damit ihre Seele verloren.

Wegen 719,40 Euro: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff

Die Staatsanwaltschaft Hannover wird gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff Anklage erheben. Es geht um 719,40 Euro, für die der Filmproduzent David Groenewold Wulff zum Oktoberfest eingeladen hatte. Damit setzt der Staatsanwalt neue Maßstäbe. Wolfgang Schäuble hatte 100.000 DM in einem Kuvert von einem Waffenhändler erhalten. Der Deutsche Bundestag hat 190 Milliarden Euro in eine schwarze EU-Kasse namens ESM verschoben. Wir erwarten weitere Anklagen.