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Steinbrück

Trotz neuer Regeln: Das Banken-System in Europa ist nicht sicher

Der kritische Banken-Experte Martin Hellwig geht davon aus, dass große Banken trotz aller neuen Regelungen weiter nur von den Steuerzahlern gerettet werden können. Auch die Einlagensicherung kann nicht ohne weiteres den Banken überlassen werden: Die europarechtlichen Regelungen sehen den Staat in der Pflicht und bieten geschädigten Bank-Kunden vielfältige Klagemöglichkeiten.

IWF: Ukraine erhält 17,5 Milliarden Dollar aus Steuergeldern

Die Ukraine soll insgesamt Kredite von 40 Milliarden Dollar aus internationalen Steuergeldern erhalten. Zu diesem Zweck werden «Reformen» vor allem dergestalt verlangt, dass das Sozialsystem abgebaut und Privatisierungen durchgeführt werden. Die Regierung in Kiew zeigt sich hocherfreut über die «Hilfen». Die aus den USA stammende Finanzministerin will von dem Geld Waffen kaufen. Die europäischen Banken sind erleichtert, weil Kiew vorerst weiter seinem Schuldendienst nachkommen kann.

Oligarchen der Ukraine gewinnen Zugriff auf europäische Steuergelder

Im Zuge der Annäherung an die EU haben drei mächtige Oligarchen ehemalige EU-Politiker und SPD-Granden an Bord geholt. Sie wollen den Wiederaufbau der Ukraine kontrollieren - und sind in der Ukraine berüchtigt. Denn die Oligarchen steuern Politik und Wirtschaft jenseits jeder politischen Rechenschaftspflicht. Ihnen dürfte nun die Verwendung der als „Hilfszahlungen“ deklarierten europäischen Steuergelder obliegen.

Teuer für den Steuerzahler: HRE muss Schaden-Ersatz zahlen

Die Skandalbank Hypo Real Estate muss sich nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München auf Schadenersatz-Zahlungen von einer halben Milliarde Euro einstellen. Den Betrag müssen die Steuerzahler zur Seite legen - die Bank hatte sich in der Finanz-Krise verzockt und wurde von Angela Merkel und Peer Steinbrück notverstaatlicht. Über eine politische Verantwortung für die Folgen des HRE-Desasters für den Steuerzahler ist eine Debatte nicht vorgesehen.

Euro-Krise: Bundestag wegen Selbstfindung der Parteien nicht handlungsfähig

Die SPD will eine Mitglieder-Befragung über den Eintritt eine Koalition. Die Grünen sind führungslos. Die Parteien leisten sich offenbar einige Wochen der Selbstfindung auf Steuerzahler-Kosten. Die Leer-Zeit beträgt damit mit dem Wahlkampf bereits gut acht Monate. Es besteht die Gefahr, dass Angela Merkel schon bald wieder zum Mittel der Notstands-Gesetzgebung greifen wird, um in der Euro-Krise Fakten zu schaffen.

Mindestlohn und Reichen-Steuer: Die Politik als leeres Ritual

Die SPD will mit Steuererhöhungen für die Spitzen-Einkommen und mit einem flächendeckenden Mindestlohn die Partei-Basis einfangen. Die CDU hat bereits signalisiert, dass sie höhere Steuern akzeptieren wird. Doch die Maßnahmen sind Voodoos - sie bringen nichts, weil dem Bürger durch höhere Lebenshaltungskosten das Geld am Ende doch wieder fehlt. Die einzig wirkungsvolle Maßnahme wäre ein Ende der Steuerverschwendung. Davon will jedoch keiner etwas wissen.

G20-Gipfel beschließt weltweiten Austausch der Steuerdaten

Im Schatten des Kriegsgetöses hat der G 20-Gipfel eine weitreichende Entscheidung getroffen: In Zukunft werden die Steuer-Daten jedes einzelnen Bürgers weltweit verfügbar gemacht. Vordergründig geht es um Steuerflucht. Tatsächlich geht es darum, dass die Staaten-Gemeinschaft die lückenlose Kontrolle über die finanziellen Verhältnisse jedes einzelnen Bürgers übernehmen wird. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger.

TV-Duell: Das Fernsehen versagt kläglich als Mittel der Aufklärung

Im TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück war die mediale Republik für anderthalb Stunden gleichgeschaltet. Solche Duelle dienen der großen Vereinfachung, an der Staats-TV und Politik aus unterschiedlichen Gründen ein vitales Interesse haben. Genau deshalb sind sie zutiefst undemokratisch. Denn es geht den Eliten in Medien und Politik nicht darum, dem politischen Willen Deutschlands zum Durchbruch zu verhelfen.

SPD-Steinbrück: Deutschland muss für „Rettung Europas“ zahlen

Der SPD-Kanzlerkandidat Steinrück kündigt an, dass unter seiner Führung Deutschland für „die Rettung Europas und der Zusammenhalt des Kontinents“ werde zahlen müssen. In einem Halbsatz fasst der SPD-Mann so alle Manipulationen zusammen, die in den vergangen Jahren über den Euro als den großen Heilsbringer in die Welt gesetzt wurden. Steinbrück verbrämt auf diese Weise die Ausbeutung Europas - ganz ohne Reue, ganz ohne Scham. Wir sehen das wahre Gesicht der Eliten des Untergangs.