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Steuergeld

Sanierung durch Steuergeld: Amerikas Post soll zur Bank werden

Anfang der Woche hat der amerikanische Kongress die Post mit einer Banklizenz ausgestattet. Für die Gründung einer weiteren Bank besteht in den USA aber kein Bedarf. Die Entscheidung des Kongresses ergibt jedoch Sinn, wenn man die extreme Verschuldung der Post berücksichtigt. Als Bank hätte sie Zugriff auf das Geld ihrer Kunden und könnte vom Staat notfalls mit Milliardenbeträgen saniert werden.

Protz-Gipfel Schloss Elmau: Merkel hat kein Problem mit Mega-Kosten

Der Gipfel in Elmau ist eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern. Angela Merkel hat den schwer zu überwachenden Ort selbst ausgewählt. Sie will ihren Gästen „ein wunderschönes Stück Deutschland zeigen“. Der Preis des exklusiven Tourismus-Pakets: 7 Staatschefs (inkl. Entourage) + 2 Tage = 360.000.000€. Die Summe ist zur Gänze von den deutschen Steuerzahlern zu erwirtschaften.

Hollande unter Druck: Frankreichs Wirtschaft meldet schlechte Zahlen

Der fortschreitende Niedergang der französischen Industrie lässt die Wirtschaft stagnieren. Das Land hat sämtliche Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Die europäischen Steuerzahler müssen über Round-Trip-Geschäfte die französische Rüstungsindustrie stützen. Präsident Francois Hollande gerät zunehmend unter Druck. Die Entwicklung spielt dem Front National in die Karten, der jetzt schon die Umfragen dominiert.

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.

Gesine Lötzsch: „Über deutsche Steuergelder wird in Luxemburg entschieden“

Mit einer Gesetzesänderung zum ESM sollen künftig marode Banken direkt mit Steuergeldern rekapitalisiert werden. So soll die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht mit Krisenbanken noch weiter erhöht werden. Das führe zu einer Auslagerung der Verantwortung aus dem Parlament, warnt die Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bundestags, Gesine Lötzsch.

Russland-Sanktionen: EU-Steuerzahler müssen 165 Millionen Euro für Agrar-Sektor zahlen

Das erste EU-Programm zur Stützung von Lebensmitteln musste wegen missbräuchlicher Nutzung gestoppt werden. Niemand weiß, wieviel von den versprochenen 125 Millionen Euro in dunklen Kanälen versickert sind. Nun legt die EU nach - und will 165 Millionen Euro in den Agrar-Sektor pumpen, um den Schaden durch die Russland-Sanktionen auszugleichen. Wohin das Geld geht, kann auch hier niemand kontrollieren.

Mit EU-Steuergeld: Ukraine lässt Schweine und Rinder registrieren

Die Ukraine verabschiedet ein neues Gesetz, nach dem Nutztiere nach EU-Recht gekennzeichnet werden. Poroschenko garantiert den Fleisch- und Milch-Konsumenten so ein „sicheres Produkt“. Die Kosten will der Staat übernehmen, der de facto kurz vor der Pleite steht. Daher werden die „Hilfsgelder aus Brüssel“ genutzt, um die ukrainische Landwirtschaft zu subventionieren. Der europäische Markt könnte so für die ukrainischen Nutztiere geöffnet werden. Für die von den Russland-Sanktionen betroffenen Bauern wäre das eine neue, unerwünschte Konkurrenz.

Ukraine meldet: Kiew erhält Waffen von fünf Nato-Staaten

Die französische und italienische Regierungen versuchen offenbar, ihre lahmende Wirtschaft durch Waffenlieferungen in die Ukraine zu stützen. Das meldet zumindest die Ukraine. Auch Polen ist mit von der Partie. Bezahlt werden können die Waffen eigentlich nur von den europäischen Steuergeldern, die die Ukraine als sogenannte "Hilfszahlungen" bekommt. Weil die Ukraine pleite ist, sind die Kredite von IWF und EU nichts anderes als eine Exportförderung für die Rüstungsindustrie mit Steuergeldern.