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Steuerverschwendung

Protz-Gipfel Schloss Elmau: Merkel hat kein Problem mit Mega-Kosten

Der Gipfel in Elmau ist eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern. Angela Merkel hat den schwer zu überwachenden Ort selbst ausgewählt. Sie will ihren Gästen „ein wunderschönes Stück Deutschland zeigen“. Der Preis des exklusiven Tourismus-Pakets: 7 Staatschefs (inkl. Entourage) + 2 Tage = 360.000.000€. Die Summe ist zur Gänze von den deutschen Steuerzahlern zu erwirtschaften.

Streik bei der Bahn: Gewerkschaften müssen kämpfen, nicht kuschen

Der Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer wird viele Kunden verärgern. Doch der Ärger der Pendler ist das geringere Übel: Der Streit mit Bahn und Regierung ist ein Grundsatzstreit über die Frage, ob die Gewerkschaften nur ein dekoratives Element in einem zentralistischen Staat sind, oder ob sie der starke Arm der Arbeiter sind. Nur wenn ein Streik wehtut, kann er ein Erfolg werden.

Asylbewerber in Deutschland: Von einem Ansturm kann keine Rede sein

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt zwar, liegt jedoch noch weit von den einstigen Höchstwerten aus den neunziger Jahren zurück. Von einer Flut kann auch bei den aktuellen Zahlen keine Rede sein. Ein Problem haben die Asylämter, die offenbar für die Entwicklung nicht ausreichend ausgestattet wurden. Würden die Steuergelder in Deutschland effizienter eingesetzt, dürfte es für das reiche Land eigentlich kein Problem sein, die Asylberechtigten angemessen zu versorgen und in der Folge auch zu integrieren.

Russland-Sanktionen: EU-Steuerzahler müssen 165 Millionen Euro für Agrar-Sektor zahlen

Das erste EU-Programm zur Stützung von Lebensmitteln musste wegen missbräuchlicher Nutzung gestoppt werden. Niemand weiß, wieviel von den versprochenen 125 Millionen Euro in dunklen Kanälen versickert sind. Nun legt die EU nach - und will 165 Millionen Euro in den Agrar-Sektor pumpen, um den Schaden durch die Russland-Sanktionen auszugleichen. Wohin das Geld geht, kann auch hier niemand kontrollieren.

Ukraine: EU „hilft“ mit Millionen, Kiew startet Mauerbau gegen Russland

Die Ukraine hat mit dem Bau einer rund 2.300 Kilometer langen Mauer gegen Russland begonnen. Ob die 22 Millionen Euro, die die EU der Ukraine am Donnerstag als „Entwicklungshilfe“ auch für den Mauerbau verwendet werden, ist unklar. Denkbar ist jedoch, dass Rechnungen von Baufirmen ihren Weg in die Abrechnung - wenn es denn jemals eine Abrechnung gibt. Und selbst wenn: Die Steuerzahler werden wegen der strengen Geheimhaltung niemals erfahren, was mit dem Geld geschehen ist.

Ukraine meldet: Kiew erhält Waffen von fünf Nato-Staaten

Die französische und italienische Regierungen versuchen offenbar, ihre lahmende Wirtschaft durch Waffenlieferungen in die Ukraine zu stützen. Das meldet zumindest die Ukraine. Auch Polen ist mit von der Partie. Bezahlt werden können die Waffen eigentlich nur von den europäischen Steuergeldern, die die Ukraine als sogenannte "Hilfszahlungen" bekommt. Weil die Ukraine pleite ist, sind die Kredite von IWF und EU nichts anderes als eine Exportförderung für die Rüstungsindustrie mit Steuergeldern.

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