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Stiftungen

Steuergeld ohne Ende: „Unsere Parteien werden von Bürger-Parteien zu Staatsparteien“

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die ausufernde und unkontrollierte heimliche Staatsfinanzierung der etablierten Parteien in Deutschland stoppen. Wenn die Klage erfolgt hat, könnten die Parteien gezwungen werden, sich vom Staat als Selbstbedienungsladen zu verabschieden und müssten wieder verstärkt um die Unterstützung durch die Bürger wetteifern.

Bulgarien: Russland hat Proteste der Fracking-Gegner finanziert

Die EU lanciert über Bulgarien einen neuen Vorwurf gegen Wladimir Putin: Russland soll Fracking-Gegner in Bulgarien finanziert haben. Parteien und NGOs sollen Gelder erhalten, um internationale Energie-Riesen vom bulgarischen Markt mit Protesten fernzuhalten. Für Fracking interessieren sich die Amerikaner besonders: Sie wollen eine Alternative zum Erdöl. Der Sohn von US-Vize Joe Biden ist im Fracking-Geschäft in der Ukraine engagiert.