Strafrecht

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Geopolitik
Geopolitik Österreich verabschiedet Gesetz gegen „Staatsfeindlichkeit“
30.06.2017

Der österreichische Nationalrat hat einen „Staatsfeinde-Paragraphen“ verabschiedet.

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Geopolitik
Geopolitik Bundestag verabschiedet Gesetz zur leichteren Abschiebung
19.05.2017

Der Bundestag hat ein Gesetz für konsequentere Abschiebungen verabschiedet.

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Geopolitik
Geopolitik Hohlmeier: Radikale Äußerungen fallen in EU nicht unter Terror
06.01.2017

Die EU-Parlamentarierin Monika Hohlmeier erläutert, warum radikale, polemische und kontroverse Äußerungen in der EU nicht unter die neue...

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Geopolitik
Geopolitik Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
31.05.2016

Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf...

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Gemischtes
Gemischtes Vermutung statt Tatsachen: Das Strafrecht auf einem gefährlichen Weg
27.10.2015

Das Strafrecht befindet sich auf einem gefährlichen Weg: Neuerdings können Menschen aufgrund von Vermutungen und Unterstellungen...

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Technologie
Technologie In Deutschland ist Beleidigung von Religionen Straf-Tatbestand
11.01.2015

Die zahlreichen politischen Solidaritäts-Adressen für Charlie Hebdo für die Aufrechterhaltung von Presse- und Meinungsfreiheit...

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Deutschland
Deutschland Hundert Strafrechts-Professoren starten Petition zur Freigabe von Marihuana
03.12.2013

Hundert renommierte Strafrechtler haben eine Petition zur Legalisierung von Marihuana eingereicht. Es ist der bisher gewichtigste...

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Technologie
Technologie Islands Präsident: „Lasst die Banken pleitegehen, sie sind keine heiligen Kirchen!“
28.01.2013

In Davos hat der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimson die Europäer aufgefordert, sich nicht vor einem Ende mit Schrecken in der...