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Stuttgart 21

Selbstanzeigen: Bundesländer wollen Steuern noch härter eintreiben

Wegen der angespannten Finanzlage wollen die Finanzminister der Bundesländer noch härter gegen Steuersünder vorgehen. Selbstanzeigen sollen nur dann eine Schonung für den Steuerpflichtigen bringen, wenn er die Steuer-Versäumnisse der vergangenen zehn Jahre offenlegt. Bisher lag diese Grenze bei fünf Jahren. Die Große Koalition dürfte nun eine Verschärfung der Selbstanzeige-Regeln beschließen.

Schäuble: Bevölkerung ist schuld an Stuttgart 21 und Berliner Flughafen

Wolfgang Schäuble sieht bei den Milliarden-Debakeln des Berliner Großflughafens und von Stuttgart 21 keinerlei Steuer-Verschwendung. Schuld sei die Bevölkerung, die während der Planung ihre Einstellung zu den Projekten ändere, etwa durch Lärmschutz- oder Umweltschutz-Wünsche. Schäuble hält es daher für normal, dass Großprojekte aus dem Ruder laufen – und vergleicht den modernen Größenwahn mit dem Kölner Dom.